Schreiben der Fraktion „Freie Alternative“ an den Landrat bezüglich der Umbenennung

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir teilen mit, dass die AfD-Fraktion im Kreistag Viersen beschlossen hat, sich ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“, kurz „Freie Alternative“ umzubenennen.

Ich möchte hier jetzt kein umfangreiches Statement abgeben, sondern in aller Kürze etwas dazu sagen. Wer mehr über die Hintergründe wissen möchte, kann sich auf unserer Homepage informieren.

Schon vor mehr als einem Jahr haben mein Fraktionkollege und ich unsere Vorstandstätigkeit im Kreisverband der AfD niedergelegt, weil uns die Entwicklung Sorgen bereitet hat.

Wir haben uns nicht umbenannt, weil wir die früheren Ziele der AfD nicht mehr mittragen wollen. Wir sind seit eh und je der Auffassung, dass Deutschland als Industrieland Zuwanderung braucht, um den Lebensstandard zu halten. Herkunft, Religion oder Hautfarbe sollten dabei keine Rolle spielen. Allerdings sollte die Zuwanderung geregelt sein und Deutschland und seine Bürger sollten nicht überfordert werden.

Wir bejahen Europa, fordern aber, dass selbstgesetzte Rechtsnormen wie z.B. das Maastrichter Abkommen und das Verbot der Fremdstaatenfinanzierung wieder eingehalten werden.

In aller Deutlichkeit möchten wir uns jedoch von einer zunehmend radikalisierten Darstellung dieser Ziele distanzieren und ebenso von zunehmend unseriösen Auftritten von Vertretern der AfD. Hiermit identifizieren wir uns nicht und wir möchten hiermit auch nicht identifiziert werden. Wir glauben nicht, dass wir unter dem Namen AfD noch die Interessen der gemäßigten Bürger vertreten können, die uns vor knapp 2 Jahren in den Kreistag gewählt haben.

Hier im Kreis werden wir uns mit dafür einsetzen, dass die seriöse Haushaltspolitik der Vergangenheit weitergeführt wird, um die Belastungen der Bürger möglichst niedrig zu halten. Sinnvolle Maßnahmen zur Integration von Asylanten und Zuwanderern werden wir mittragen und uns für eine menschenwürdige Unterbringung aussprechen. Gleichzeitig sind wir jedoch dafür, dass der Kreis klare Signale an das Land und den Bund sendet, wenn die Belastungsgrenze des Kreises Viersen und der angeschlossenen Städte und Gemeinden erreicht ist und dass mit dem Thema Flüchtlinge offen und ehrlich ohne Dramatisierung, aber auch ohne Beschönigung, umgegangen wird.

In diesem Sinne werden wir uns als Fraktion unter neuem Namen in eine den Bürgern des Kreises dienende konstruktive Zusammenarbeit einbringen.

Hermann Rubbert                                                 Klaus Neutzling

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