Gestern im Bundestag: Selbstbedienungsmentalität einer Minderheit

Wie viele von insgesamt 630 Abgeordneten braucht man, um das Parteiengesetz zu ändern? Schätzen Sie mal? …

Es waren 40 Abgeordnete. Sage und schreibe 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag darüber ab, die Parteienteilfinanzierung ab 2016 um ca. 20% zu erhöhen.

[…] Die Tageszeitungen überschlagen sich allerdings in ihren Schlagzeilen eher mit „Der AfD den Goldhahn abgedreht“ und anderen Parolen, nur, um dahinter zu verbergen, was sich tatsächlich abgespielt hat.

Koß fühlt sich durch das Gesetz an den „Haarwasser-Effekt“ erinnert: „Hilft nicht, schadet nicht, riecht gut“, sagte er. Kritisch sieht er indes, dass das Gesetz ausgerechnet kurz vor Jahresende umgeschrieben und beschlossen wird. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt wie zum Beispiel, dass es partout darum geht, der AfD noch vor Jahresfrist den Geldhahn ein gutes Stück abzudrehen.“

Wie zu erwarten, stimmten die wenigen Anwesenden im Bundestag dafür, das Parteiengesetz zu ändern. Mit den Stimmen von CSU/ CDU und SPD wurde das Gesetz verabschiedet.

Damit werden allerdings keine Steuergelder gespart, sondern die Politiker der Großen Koalition versuchen, sich die 2 Millionen Euro, welche die Alternative für Deutschland bisher zu Recht bekam (vom Bundestagspräsidenten als legal bestätigt) zusätzlich ein. […]

 hamburger wochenblatt

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s