800 Millionen Euro Mehrkosten: Kommunen fordern Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

Das Bundessozialgericht hat Anfang Dezember beschlossen, dass in Deutschland lebende EU-Ausländer Anspruch auf Geld von den Sozialbehörden haben. Landkreise und Kommunen wollen das nicht hinnehmen – und sprechen von Kosten von über 800 Millionen Euro.

Deutschlands Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. „Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“ […]

Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr „Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro“ zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. […]
FOCUS Online

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