Flüchtlingsgipfel in Brüssel – Die Seele an die Türkei verkauft

Auch das letzte Gipfeltreffen des Jahres hat in der Europäischen Union keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise ergeben. Statt einen Fortschritt bei den Kontingenten zu erzielen, macht sich die EU immer mehr abhängig von der Türkei. Dabei können die Europäer selbst nicht liefern – Merkels Strategie wirft immer neue Fragen auf

Für die Europäische Union wird 2015 als rabenschwarzes Jahr in die Geschichte eingehen. In der Schuldenkrise um Griechenland ist die EU haarscharf am Abgrund vorbeigeschrammt. In letzter Sekunde wurde im Juli das Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert. Doch in der Flüchtlingskrise ist Europa krachend gescheitert.

Die Europäer haben die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht kommen sehen, sie haben viel zu spät darauf reagiert, und sie haben keine gemeinsame Antwort gefunden.

[…] Die Türkei soll die Grenzen sichern, die Bedingungen in den Lagern verbessern und so Flüchtlinge von Europa abhalten. Damit hat sie sich erpressbar gemacht und die EU gespalten.

[…] Mindestens drei Milliarden Euro Finanzhilfen sowie die Umsiedlung einiger Hunderttausender Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa. In beiden Fragen kommen Merkel und ihre Freunde nicht voran. Es fehlen immer noch zwei Milliarden, und bei den EU-Kontingenten zeichnet sich keinerlei Fortschritt ab.

Im Gegenteil: Der bisher wichtigste Verbündete Deutschlands in der Flüchtlingskrise, Schweden, hat kapituliert; das Land möchte nun selbst Asylbewerber an andere EU-Staaten abgeben. Auch Belgien und die Niederlande wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Frankreich dürfte nach den Terroranschlägen von Paris höchstens zu symbolischen Gesten bereit sein.

[…] Europa hat wieder einmal Zeit gekauft – und seine Seele an die Türkei verkauft. Also an ein Land, das selbst in den Krieg in Syrien verwickelt ist, das Pressefreiheit und Menschenrecht mit Füßen tritt, und das den gesamten Westen in einen Krieg mit Russland ziehen könnte. […]
Cicero Online

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