Mangelnde Kontrolle von Flüchtlingen: Polizei sieht „staatsgefährdende“ Situation

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden nach Angaben der Polizei kontrolliert und erfasst. Sicherheitsbehörden warnen vor dem daraus resultierenden Risiko.

[…] Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreist, werde unter anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, spricht Radek davon, dass die zuständige Grenzpolizei „in Hunderttausenden Fällen“ nicht mehr erfahre, „wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit „staatsgefährdend“.

[…] Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnte: „Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.“ Mindestens zwei der Attentäter von Paris hatten sich als Flüchtlinge in Griechenland registrieren lassen.

Wendt erklärte: „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze.“ Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist die Gefahr aufgrund der hohen Zahl der unkontrollierten Einreisen gestiegen. Früh habe sich gezeigt, dass „auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen“. GdP-Vize Radek warnte mit Blick auf die vergangenen Monate: „Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert.“

[…] Nach Schätzungen der GdP führen nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen einen Pass oder einen anderen Nachweis der Identität mit sich. […]
N24.de

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