Lammert dringt auf Änderung des Wahlrechts

Der Bundestagspräsident Lammert hält es für inakzeptabel, dass nicht klar ist, wie viele Abgeordnete bei einer Wahl wirklich in das Parlament einziehen werden. Einen Willen zur Reform gebe es aber in keiner Fraktion, so Lammert.

[…] „Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel“, sagte Lammert. „598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden.“

[…] „Ich sehe in keiner Fraktionsführung einen energischen Willen, dieses Thema anzupacken“, sagte der Bundestagspräsident. „Auf der anderen Seite bestreitet kaum jemand ernsthaft, dass es hier Handlungsbedarf gibt.“
faz.net

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