Archiv für den Monat Januar 2016

Diskussionskultur – Es kommt eine neue politische Korrektheit auf uns zu

Seit einiger Zeit erfährt die Political Correctness eine Steigerung. Entstanden ist eine Fixierung auf Mikroaggressionen, die viele Diskussionen unmöglich machen. Irgendjemand fühlt sich immer angegriffen. Vor allem ist diese Entwicklung jedoch ein Angriff auf die Freiheit

Ausgehend von amerikanischen Universitäten greift eine neue politische Modewelle um sich: Werke klassischer Autoren werden mit Warnhinweisen versehen. Es werden groteske Sprachregelungen durchgesetzt und Redeverbote erzwungen. Man erregt sich über Kostüme oder lapidare Scherze, fühlt sich verletzt, gekränkt oder traumatisiert.

[…] Dass in einem solchen Klima viele Diskussionen nicht mehr möglich sind, liegt auf der Hand. Themen wie Abtreibung, Islam, Religion, Klimawandel, Nahostpolitik oder Entwicklungshilfe werden tabuisiert – irgendjemand fühlt sich immer „offended“.

[…] Mittels Sprachregelungen wollte man auf Diskriminierungen und tradierte Vorurteile aufmerksam machen. Das war im Ansatz sogar nachvollziehbar, mündete jedoch in einer Form von Meinungsdiktatur.

[…] Schlimmer ist, dass hinter der neuen Political Correctness ein lachhaft jämmerliches und larmoyantes Menschenbild steht. Hier stilisieren sich (privilegierte) Menschen zu hypernervösen Sensibelchen, die keine Kritik, keine andere Meinung, ja nicht einmal die Existenz des Anderen ertragen. Man kann das als Infantilität abtun oder Degeneriertheit. Das ist es sicherlich. Vor allem aber ist es ein absurder Angriff auf die Freiheit, den Pluralismus und die Zivilisation.
Cicero Online

Köln passiert hier täglich

Nach den Übergriffen an Silvester will Ercan Yasaroglu nicht mehr schweigen. Der Berliner Sozialarbeiter berichtet vom Terror nordafrikanischer Männerbanden, von Drogenhandel und Gewalt gegen Frauen.

[…] 70 Prozent Migranten, Drogenmissbrauch, Diebstahl und Gewalt – Yasaroglu kennt den Platz, seine Bewohner und ihre Probleme so gut wie kaum ein anderer. Vor mehr als 30 Jahren floh er aus der Türkei und beantragte in Deutschland Asyl. Seitdem lebt der Alt-68er in Berlin-Kreuzberg.

[…] Sobald es dunkel wird, gehört der Platz den Kriminellen. Dann werden hier ganz offen Drogen verkauft oder Passanten ausgeraubt. Die agieren in Gruppen, lauern ihren Opfern beispielsweise am Geldautomaten auf, lenken sie ab. Beliebt ist der Antanztrick, wo sie jemanden umarmen, und hinterher fehlt das Portemonnaie. Inzwischen gibt es auch diese sexuellen Übergriffe. Mädchen, die umzingelt und begrapscht werden. Das ist eine Masche. […] Die Drogenszene war hier schon immer stark. Aber das Zusammenleben war weitestgehend friedlich. Seit ungefähr einem Jahr hat sich das verändert. Kriminalität und Gewalt haben stark zugenommen […]

Meist sind es junge Typen aus nordafrikanischen Ländern, die gleiche Klientel wie in Köln.

 […] Wir wollten immer politisch korrekt sein, zuletzt, um diese „Wir schaffen es!“-Politik nicht zu gefährden. Deswegen haben wir nicht laut genug geschrien. Ich nicht, die Polizei nicht, die Politik nicht. Keiner hat sich getraut zu sagen, was ist. Deswegen tragen wir auch alle Schuld an dem, was in Köln passiert ist und was hier tagtäglich passiert. Aber wissen Sie, was das Traurigste ist? Letztlich haben wir genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir erreichen wollten. Unsere falsche Rücksicht hat die Willkommenskultur beschädigt.
 focus

In zwölf Tagen sechs Mal in Gewahrsam

Während immer mehr Beamte aus einer großen Frustration heraus bereit sind zu reden, breitet die Aachener Polizei offiziell einen Mantel des Schweigens über das brisante Thema.

Die Rede ist im Speziellen vom Fall eines 18-jährigen Algeriers, der am vergangenen Wochenende in Aachen drei Mal wegen mutmaßlicher Straftaten auffiel und festgenommen wurde, aber jedes Mal auf freien Fuß gesetzt werden musste, weil die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Haftgründe sah.

Und die Rede ist im Allgemeinen vom „Antanztrick“ – einer Diebstahls- bzw. Raubmasche, derer sich auch besagter 18-Jähriger bedient haben soll und die sich nach AZ-Informationen in Aachen zu einem massiven Problem ausgewachsen hat.

[…] Derweil beschäftigt dieses Thema und insbesondere der Fall des 18-Jährigen nicht nur viele Polizeibeamte, die oft nur noch hilflos und frustriert den Kopf schütteln, wenn solche Tatverdächtige mit triumphierender Geste an ihnen vorbei in die Freiheit spazieren. Er bewegt auch viele Bürger, die sich um die Sicherheit in Aachen sorgen – was etliche Zuschriften an die Redaktion belegen.

Zumal die Geschichte des 18-jährigen Algeriers offensichtlich eine größere Dimension hat als bisher bekannt: Denn nach AZ-Informationen ist der junge Mann alleine in den ersten zwölf Tagen dieses Jahres sechs Mal von der Polizei wegen Straftaten in Gewahrsam genommen worden – und wurde jedes Mal wieder auf freien Fuß gesetzt.

Und aus Polizeikreisen ist auch zu erfahren, dass er seit 2014 bereits wegen rund 40 Delikten aktenkundig geworden ist – wegen Ladendiebstahls, Taschendiebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte und Rauschgiftdelikten.

[…] „Er ist völlig aggressiv, spuckt, tritt und kratzt“, sagt ein Polizeibeamter über den Mann. „Manchmal hat man den Eindruck, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gibt es gar nicht mehr“, wundert sich ein anderer frustrierter Beamter.

Bei der Aachener Staatsanwaltschaft führt man gegen den Mann, der nach AZ-Informationen trotz der Fülle der ihm zur Last gelegten Delikte nicht einmal auf der Intensivtäterliste auftaucht, aktuell drei Strafverfahren, wie deren Sprecher Dr. Jost Schützeberg bestätigt. […]
 Aachener Zeitung

 

Jetzt will Ankara plötzlich noch mehr Geld

Die Europäer haben der Türkei drei Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen zugesagt. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen besser schützen. Plötzlich gibt es gewaltige Nachforderungen aus Ankara.

[…] Die EU hatte sich im Rahmen eines sogenannten Aktionsplans bereit erklärt, die rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei mit insgesamt drei Milliarden Euro zu unterstützen. Im Gegenzug will Ankara die türkisch-griechische Grenze besser sichern, sodass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Von den in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro wurde bisher noch nichts ausbezahlt. Italien blockiert die Auszahlung, weil Rom nicht bereit ist, seinen Anteil zu entrichten, solange der Stabilitätspakt nicht weiter aufgeweicht wird.

[…] „Die Regierung in der Türkei tut sich sehr schwer damit, zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen“, hieß es in Diplomatenkreisen weiter.

[…] Trotz der Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei tut Ankara bisher wenig, um seine Grenzen nach Europa zu schützen. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis zum 27. Januar knapp 50.700 Flüchtlinge und Migranten in dem EU-Land an – trotz der Gefahren einer Bootsüberfahrt im Winter.
 welt.de

Leitartikel: Wer hat Angst vor der AfD?

Die Isolation der Unliebsamen ist ein rein deutscher Irr- und Sonderweg. Um mit der boomenden Partei zurechtzukommen, benötigen die Platzhirsche der Altparteien etwas, was den Deutschen derzeit abgeht: GelassenheitVorsicht, AfD! In der Debatte über Flüchtlinge reichte bis vor Kurzem in der Regel dieser Schreckensruf, um die Auseinandersetzung wieder zu beenden. Denn wer will schon mit Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, Rechtsradikalen, Verfassungsfeinden, Nazis – so die Palette der Zuschreibungen – in einen Topf geworfen werden? Aus dem Kreis der stubenreinen politischen Parteien, unter denen inzwischen sogar die Linke ihren festen Platz erobern konnte, bleibt die Alternative für Deutschland jedenfalls ausgeschlossen. Ihre Funktionäre sind bis heute die Bösewichter auf dem Schulhof, mit denen keiner spielen möchte. Selbst für eine Fernsehdebatte mit einem Vertreter der AfD ist sich Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zu schade. Und ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel drückte ebenso Ekel vor den vermeintlichen „Irren“ aus. Die Folgerung: Wer auch nur mit der AfD redet oder in der Flüchtlingsdebatte ähnliche Meinungen vertritt – Beispiel CSU –, wird automatisch kontaminiert.

[…] Am meisten fürchten sich die Sympathisanten der AfD vor Kriminalität, vor Zuwanderung, vor Entwurzelung. „Die Verteidigung des Bestehenden“ werde so zum Leitmotiv künftiger Politik. Und gerade in dieser Hinsicht bringen viele den Altparteien kein Vertrauen mehr entgegen. Was aber noch wichtiger ist: Eine Verbreitung nationalsozialistischer, rassistischer Irrtümer und Provokationen lässt sich aus der Umfrage nicht herauslesen.

Für das Redeverbot mit den AfDlern liefert diese Analyse keine Argumente. Auch ihr Parteiprogramm fordert keinerlei völkischen Umsturz nach Art der NPD. Sicher, gerade unter höheren Funktionären finden sich Wirrköpfe und Spinner mit völkischen Reinheitsutopien und diffusen Überfremdungsängsten. Aber das ist nichts Besonderes. Gerade in neuen Parteien sammeln sich immer allerlei Sonderlinge und Querulanten.

[…] Pegida ist nicht gleich AfD. Und auch linke Parteien sind nicht inhaltlich verantwortlich für autonome Sympathisanten, die Autos anzünden und prügeln. Solange keine Funktionäre der AfD Bürgerkrieg predigen, solange kein offizielles Parteiprogramm als verfassungsfeindlich eingestuft ist, muss man auch die ablehnenden Ansichten der AfD zur Zuwanderung tolerieren. Schließlich gibt es in der Bundesrepublik anders als in der DDR keinen Jubelzwang zugunsten der Regierung.

[…] Und auch in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird es dann nicht mehr ausreichen, zu Therapiezwecken dann und wann einen Gast von der AfD auf die Schlingelbank zu setzen und öffentlich abzuwatschen. All diese hilflosen Strategien der Abstrafung, der Isolation oder des Ignorierens haben die AfD nur noch stärker gemacht und der freiheitlichen Demokratie mehr geschadet als jede offene Debatte. […]
 DIE WELT

10 Jahre Merkel – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt

Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht

[…] Fangen wir mit der Energiewende an. […] Der Kurswechsel über Nacht hat volkswirtschaftliches Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet. […] Die gleichzeitige Förderung der alternativen Energien war nichts anderes als ein gigantisches Subventionsprogramm, von dem vor allem die chinesischen Solaranbieter profitiert haben. Für den Standort Deutschland bedeutet sie dauerhaft deutlich höhere Energiekosten. Die Belastung für Unternehmen und Verbraucher wird von einigen auf eine Billion Euro geschätzt. Auch wenn diese Zahl umstritten ist, bleibt festzuhalten: Dieses Geld ist Konsum und fehlt an anderer Stelle.

[…] Zweites Beispiel: die Verschleppung der Eurokrise. Es ist bekannt, dass die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone zu einem guten Teil nicht mehr tragfähig sind. Statt dieses Problem anzugehen und über Schuldenschnitte und eine echte Reform der Eurozone zu beraten, hat die Bundesregierung immer auf Zeit gespielt. Dabei läuft die Zeit gegen den Gläubiger Deutschland: Die Reformbereitschaft der anderen Ländern sinkt, je länger die Krise andauert, und der Berg an faulen Schulden wird immer größer. Bis jetzt haben deutsche Sparer rund 200 Milliarden Zinsverluste erlitten, weil die EZB mit immer billigerem Geld das Versagen der Politik kompensieren muss. Vorsichtig geschätzt dürfte uns die „Rettung“ des Euro mindestens eine weitere Billion Euro kosten.

[…] Griechenland wird den Schuldenschnitt bekommen, im Gegenzug für Auffanglager auf den Inseln. Europa wird die Schuldenunion bekommen, die teuerste für uns denkbare Variante. Gemeinsam werden wir die Politik des Sparens endgültig beerdigen für ein weiteres Leben auf Pump. Kombiniert mit der Bankenunion wird das für uns ein teurer Spaß.

[…] Was wir bräuchten, wäre eine Investitionsoffensive von privater und öffentlicher Seite. Stattdessen fallen die Ausgaben für Investitionen seit Jahren kontinuierlich. Unternehmen investieren lieber in den Märkten der Zukunft außerhalb Deutschlands, der Staat konzentriert sich auf Konsum statt Investition. Der Verfall des Bildungswesens tut ein weiteres.

Weitere Billionen wird die Versorgung einer immer älteren Gesellschaft verschlingen. Nirgendwo wurde für diese Kosten vorgesorgt. Studien rechnen vor, dass es enormer Kraftanstrengungen bedarf, um die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten.

[…] Hinzu kommt der Raubbau an der Infrastruktur Deutschlands. In den letzten 15 Jahren sind die öffentlichen Investitionen nach einer Auswertung der KfW preisbereinigt nur um 7,8 Prozent gestiegen, im Verhältnis zum BIP sind sie gefallen. In den Kommunen, eigentlich die Hauptträger der öffentlichen Investitionen, sind sie nach einer Studie des DIW seit 2003 per Saldo negativ. Dabei braucht gerade ein Industrieland gute Schulen, erstklassige Forschung und funktionierende Verkehrssysteme.

[…] Nicht wenige Politiker und Ökonomen sehen im Zustrom von Millionen mehrheitlich jungen Menschen eine Lösung für die ungedeckten Versprechen der alternden Gesellschaft. Damit wird ein Nutzen suggeriert, wo es eigentlich um eine humanitäre Aufgabe geht, die per Definition dem Teilen des eigenen Wohlstands mit Dritten entspricht.

Damit die Zuwanderung einen positiven Wohlstandseffekt für uns hat, müssten die Migranten auf Jahre hinaus einen produktiven Beitrag zu unserer Industriegesellschaft leisten. Idealerweise also jung, leistungsbereit, gut gebildet oder bildungsfähig und integrationswillig.

[…] Das ist das eigentliche Defizit zehn Jahre Merkel´scher Kanzlerschaft: Wir verteilen unseren vorhandenen Wohlstand freimütig und versäumen es, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu legen. Wenn man es versucht zusammenzurechnen, kommen mehrere Billionen Euro an Wohlstandsverlusten als Folge der verfehlten Politik zusammen.

Das Erwachen aus der Wohlstandsillusion wird hart werden und massive Verteilungskonflikte zur Folge haben.
 Cicero

Rückzugsräume für Frauen am Rosenmontag

Das Sicherheitsbedürfnis von Frauen – zur Fastnacht immer ein wichtiges Thema, in diesem Jahr wohl ein besonders wichtiges nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht. Rheinland-pfälzische Landesregierung und Polizei wollen der Stimmungslage unter anderem dadurch Rechnung tragen, dass sie Frauen im Rosenmontagsgetümmel besondere Rückzugsräume zur Verfügung stellen, wo sie sofort polizeiliche Hilfe bekommen, sollten sie sich beispielsweise bedrängt oder belästigt fühlen.

[…] Und wie sehen diese Rückzugsräume aus? Ganz einfach: Es handele sich um die Sanitätszelte entlang der Zugstrecke, die von den Rettungsdiensten betreut werden, erläuterte Zahn. An diesen Zelten waren schon im vergangenen Jahr Polizeibeamte postiert, weil Betrunkene dort immer mal wieder Stress machten.
Allgemeine Zeitung

Flüchtlingserlass Kiel – Ladendiebstahl ohne Strafe

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt.

[…] „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten.  […]
 Kieler Nachrichten

EU-Präsidenten genehmigen sich rückwirkend höhere Gehälter

Die EU-Kommission hat sich selbst in aller Stille rückwirkend die Bezüge erhöht. Größte Profiteure sind die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Auch die EU-Abgeordneten bekommen mehr Geld.

[…] Nutznießer sind daneben auch die EU-Kommission und die EU-Parlamentarier. „Die sieben Vize-Präsidenten der EU-Kommission dürfen sich auf 633 zusätzliche Euro freuen. Ihr Gehalt beträgt dann 27.953 Euro“, berichtet das Tageblatt Letzeburg. Die EU-Kommissare könnten sich ebenfalls nicht beklagen: Sie kämen auf ein Monatsgehalt von 24.945 Euro. Ihr Einkommen steige um 570 Euro. Die Diäten der EU-Abgeordneten stiegen demnach ebenfalls um 193 Euro auf nun 8214 Euro.

[…] Im Februar 2013 rechtfertigte der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, die hohen Gehälter der EU-Mitarbeiter übrigens mit dem Argument: „… man müsse die Besten holen, die man kriegen kann“.
 Deutsche Wirtschaft-Nachrichten

Flüchtlingskrise: Lehrer, Polizisten & Beamte verzweifelt gesucht

Der Flüchtlingszustrom sorgt für ein Jobwunder – ein teures. Der Staat sucht nach Beamten, für Behörden, Schulen und die Polizei. Um genug Leute zu bekommen, werden Anforderungen aufgeweicht.

[…] Die Lobbyverbände überbieten sich mit Personalforderungen. Schon vor der Flüchtlingskrise habe der öffentliche Dienst 180.000 Mitarbeiter zu wenig gehabt, rechnet der Deutsche Beamtenbund (dbb) vor. „Diese Lücke hat sich mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms vergrößert – nun dürften weit über 200.000 Mitarbeiter fehlen“, sagt dbb-Vize Willi Russ.

[…] Mehrere Hundert Beamte sind täglich an der Grenze zu Österreich im Sondereinsatz und fehlen in ihren Heimatdienststellen.

[…] Innenminister de Maizière hat bereits im Herbst Abhilfe versprochen: 3000 neue Planstellen bei den Polizeivollzugskräften – eine Aufstockung um rund zehn Prozent. Die neuen Kräfte allerdings müssen erst ausgebildet werden. Und das dauert. Im Frühjahr 2019 werden die ersten von ihnen ihren regulären Dienst beginnen.

[…] Gute Lehrer „wachsen nicht auf Bäumen“, hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erkannt. Für eine begrenzte Zeit könne es daher nötig sein, „manche Anforderung an die berufliche Qualifikation“ abzusenken.

[…] In einem Brandbrief an den neuen Chef Frank-Jürgen Weise, der das Amt zusätzlich zu seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen hat, klagte der Personalrat, durch die von Weise verordnete Verfahrensbeschleunigung sei ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr gewährleistet.

So würden Kollegen der Bundesagentur, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als „Entscheider eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen“. Weise möge doch bitte für eine „ausreichend qualifizierte Ausbildung des zum Bundesamt abgeordneten Personals Sorge tragen“, fordert der Personalrat. […]
 DIE WELT