Nach den Vorfällen von Köln: Es ist etwas faul im Staate

Asylrecht und Integration sind wichtig, Sicherheit aber auch. Wenn Frauen einen Ort wie die Kölner Domplatte als No-Go-Area erleben, muss der Staat entschlossen handeln. Merkels „Wir schaffen das“-Gebetsmühle reicht nicht aus.

[…] Hier die „Gutmenschen“, dort die „Nazis in Nadelstreifen“. Die einen warnen sofort davor, sämtliche Flüchtlinge zu diffamieren, die anderen verlangen: Grenzen dicht, Ausländer raus.

[…] Fatal dabei ist doch aber: Wenn Frauen und ihre Begleiter einen Ort wie die Kölner Domplatte als Stätte des Grauens und No-Go-Area erleben, ist etwas faul im Staate. Natürlich ist es Humbug, Flüchtlinge pauschal als Sicherheitsrisiko, Kriminelle und widerliche Grabscher zu brandmarken. Aber genauso falsch wäre es, Gefahren zu ignorieren oder zu bagatellisieren, die sich aus der anhaltend ungesteuerten und unkontrollierten Einwanderung ergeben. Es gab und gibt nun einmal Ausländer, die nicht bereit sind, sich zu integrieren. Deutschland muss offen darüber reden, ohne zu verallgemeinern, aber auch ohne zu beschwichtigen.

[…] Es werden teils aberwitzige Pirouetten gedreht, ehe mitgeteilt wird, dass Verdächtige wie Araber oder Nordafrikaner aussahen. Albers und Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärten, es gebe keine gesicherten Kenntnisse über die Identität der Täter, Flüchtlinge seien es aber nicht. Welche Rolle spielt es, ob diejenigen zwei Jahre oder zwei Wochen in Deutschland sind? Es ist genau dieses Verschleiern und Bemänteln, das den Verdacht befeuert, Politik, Behörden und Medien verkauften die Bürger für dumm und verheimlichten Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, um den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht in Gefahr zu bringen.

Der Kölner Vorfall fördert Wahrnehmungen, die sich ohnehin in Deutschland seit Monaten Bahn brechen: Das ist nicht mehr mein Land. Und: Hier fühle ich mich nicht mehr sicher. Oder auch: Der Staat verliert erst die Kontrolle über seine Außengrenze und nun über die Städte. Dem kann und muss man mit Statistiken, Argumenten und schlüssigen Konzepten begegnen. Die Kanzlerin wird mit ihrer „Wir schaffen das“-Gebetsmühle die wachsenden Ängste nicht wegzaubern. Der Staat muss handeln – und zwar auf ganzer Linie. Forderungen nach harten Strafen für Kriminelle, von denen eine Handvoll ermittelt wird, reichen genauso wenig wie der groteske Rat von Kölns Oberbürgermeisterin Reker, Frauen, sollten „Fremden“ gegenüber „eine Armlänge“ Abstand halten.

Die Realität in deutschen Städten ist in – zum Glück bislang überschaubaren – Teilen schon längst das exakte Gegenteil eines multikulturellen Lebensidylls. Sie ist viel näher dran an den Beschreibungen von Parallelgesellschaften der Polizistin Kambouri. Kriminelle Clans und Banden, deren Mitglieder ausländische Wurzeln haben, pfeifen auf Gesetze und die, die sie durchsetzen sollen. Bürger erleben die Staatsmacht als machtlos. Straftäter, die kein Wort Deutsch sprechen, werden binnen weniger Wochen mehrfach gefasst, ohne dass sie belangt werden. Abgeschoben werden können sie nicht, weil sie ihre Pässe weggeworfen und Identität verschleiert haben. Wohin soll man sie also ausfliegen?

[…] Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Gut so. Die Verfassung garantiert aber auch jedem Bundesbürger ein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates für seine Steuerzahler ableitet.

[…] Es braucht eine transparente und konsequente Einwanderungspolitik mit einer entsprechend klaren und konsequent ausgestalteten Gesetzgebung.“ Es ist Zeit für eine Kehrtwende: Sonst schaffen wir das nicht.
n-tv.de

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