Asylpolitik: „Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert“

Es gibt kaum ein Mitglied der Bundesregierung, das sie nach der Kölner Silvesternacht nicht gefordert hat: die ganze Härte des Gesetzes.

[…] Nun ist die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise zu der Erkenntnis gelangt, dass dieses Recht nicht ausreicht. Es soll deshalb verschärft werden, an allen möglichen Ecken […]

[…] Was all diese Forderungen mitsamt dem Ruf nach der ganzen Härte des Rechtsstaats so unglaubwürdig macht, ist eine einfache Frage: Was nützen die Gesetze, was nützen immer neue Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Wer schneller ausweisen will, der muss sich fragen lassen, warum er bislang nicht einmal langsam ausgewiesen hat. Wer mehr Videokameras will, der sollte erklären, warum die vor Jahren groß angekündigte Überwachungsoffensive auf Bahnhöfen im Sande verlaufen ist.

Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.

[…] So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee […] Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“ […]
DIE WELT

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