Flüchtlinge: Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie

Auch wenn jetzt alle davon reden, man dürfe nichts „unter den Teppich kehren“. Der so hochmoralische wie unehrliche Umgang mit der Flüchtlingsfrage droht uns um die Ohren zu fliegen.

Die skandalösen Vorfälle der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld markieren eine Zäsur. Mit der Wucht eines Tsunami kehrte die Realität zurück und fegte die Denk-, Sicht- und Sprachbarrieren weg, die eine parteiübergreifende Gemeinde von Politikern und selbst ernannten Meinungspolizisten rund um das Problemfeld „Flüchtlinge“ errichtet hatte.

[…] Die Wahrheit wird Schritt für Schritt ermittelt, ein Polizeipräsident ist zum Rücktritt ermutigt worden, und „Mama Merkel“, so melden es die Medien, zeige plötzlich „Härte“.

Leider kann ich nicht ganz an diese versöhnliche Bilanz glauben. Nicht erst seit dem Sommer letzten Jahres hatte sich eine Kultur des Wahrnehmens und des Sprechens hinter vorgehaltener Hand herausgebildet – und sie geht weiter. Unliebsame Tatsachen werden verdreht und einem rassistischen Weltbild zugeordnet, bevor sie erkannt und benannt sind.

[…] Zieh die Diskriminierungskarte, egal was die Tatsachen sind.

Nur nebenbei: Ich halte die deutsche Gewohnheit, alle Menschen, die aus dem Kulturkreis des Islam stammen, als Muslime zu bezeichnen, für absurd. Ich wäre empört, wenn jemand mich, einen gläubigen Atheisten, in Kairo oder Teheran als einen deutschen Christen vorstellen würde, weil ich nun einmal unstreitig im christlichen Deutschland geboren wurde.

[…] Das Gospel dieser Ablenkungsstrategie ist der Satz: Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein. Wir werden doch nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten schütten!

[…] Dabei liegt es auf der Hand: Es sind selten die Tatsachen, die die von allen Seiten an die Hand genommenen Bürger in die Arme rechter Populisten treiben – es verhält sich umgekehrt: Wenn die Bürger Grund zu der Annahme haben, dass ihre Wahrnehmungen und Sorgen nur noch von rechten Populisten benannt werden, erst dann ist der Zulauf zu diesen Populisten garantiert.

[…] Die Ankläger sagen selten oder nie, was ihre eigenen Motive sind. […] Worin besteht z. B. der persönliche Gewinn eines Radikalen, der verlangt, man solle alle Flüchtlinge, egal wie viele es sind und woher sie kommen, in Deutschland aufnehmen?

Er profiliert sich in seiner Gruppe als der Konsequenteste, der Edelste, der alle anderen mit seiner Unbedingtheit beschämt, obwohl er nicht angeben kann, wie sein Projekt auch nur zwei Tage lang den Test der Praxis bestehen würde.

[…] Was war eigentlich so schlimm an dem praktischen Vorschlag von Julia Klöckner, der CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, alle Flüchtlinge in den ersten Tagen ihrer Ankunft mit einigen Grundregeln westlicher Demokratien bekannt zu machen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion, Respekt vor Juden und vor Homosexuellen.

Die SPD, die Grünen und die Linken lehnten den Vorschlag ohne nachvollziehbare Gründe ab. Was mögen die Gründe für diese seltsame Blockade sein? Ich denke: eine Mischung aus Flüchtlingsromantik, Allergien gegen eine (gar nicht geforderte) „deutsche Leitkultur“, gemixt mit einer Prise deutschen Selbsthasses und einer vermessenen Bescheidenheit, wonach die „satten Deutschen“ kein Recht haben, von den Flüchtlingen irgendetwas zu verlangen.

[…] Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, erklärt der Entwicklungsminister (CSU) Gerd Müller. Nach den Kriegsflüchtlingen werden die Klimaflüchtlinge kommen; Afrikas Bevölkerung wird sich in wenigen Jahrzehnten verdoppeln. Die Deutschen müssen jetzt die Regeln und die Grenzen einer Flüchtlingspolitik festlegen und erfinden, die die unausweichliche Convivenza mit Millionen von Flüchtlingen zu einer Bereicherung machen.

[…] Merkels jüngste, eher alte als neue Vorschläge zur Bewältigung der Krise – Europa in die Pflicht nehmen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen! – zeugen eher von einer weiteren Fluchtbewegung der Politik aus der Realität.

Zu fürchten ist, dass die europäischen Nachbarländer sich eher von Europa abwenden werden, als die angestrebte „faire“ Verteilung der Flüchtlinge zu akzeptieren. Und wer sich vornimmt, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen, denkt offenbar in Jahrzehnten oder geträumten Welten.
DIE WELT

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