SPD will Geld für Kampf gegen Rechts auf 100 Millionen Euro verdoppeln

Angesichts von Angriffen auf Flüchtlinge und rassistischer Hetze will die SPD den „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Geplant ist unter anderem, die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ in diesem Jahr auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln.
[…] Seit Pegida und andere Gruppen in verschiedenen deutschen Städten protestierten, „geht mit der verbalen Hetze eine massive und signifikante Steigerung von rassistisch motivierten Straftaten einher“, heißt es in dem Papier weiter. Die Zunahme der Übergriffe und Anschläge „gefährden ernsthaft den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
[…] Gefördert werden solle vor allem das zivilgesellschaftliche Engagement. Die entsprechende Arbeit dürfe nicht am Geld scheitern, heißt es in der Vorlage. Projektstellen müssten verstetigt werden, damit die Mitarbeiter sich nicht von einer Befristung zur nächsten hangeln müssten.
[…]Die SPD spricht sich zudem dafür aus, Straftaten mit rechtem Hintergrund statistisch besser zu erfassen sowie in den Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einzurichten. […]
donaukurier.de
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