Flüchtlingsdebatte: Böse. Ganz Böse. Rechts.

Was ist die Aufgabe eines politischen Fernsehmagazins? Es will die Zuschauer informieren und aufklären, klar. Natürlich gilt es, kritisch zu sein gegenüber den Mächtigen. Kritisch zu sein, ist seit den Siebzigerjahren der Programmauftrag, dem man sich dort verpflichtet fühlt. Also wird im deutschen Polit-Magazin allen auf die Finger geschaut, die im Verdacht stehen, irgendwie zu reich, zu groß, zu schön oder zu einflussreich zu sein.

Bei „Report Mainz“ ist man jetzt einen Schritt weiter. Wo andere nur reden, nimmt man das Heft selbst in die Hand. Vergangene Woche hatte die Redaktion einen Beitrag im Programm, wonach auf „rechtspopulistischen“ Webseiten wie dem Onlineauftritt der „Jungen Freiheit“ oder des Kopp-Verlags auch große Behörden und Firmen Anzeigen schalten würden.

Um der „Menschenfeindlichkeit“ den Riegel vorzuschieben, den ein Konfliktforscher aus Bielefeld auf den inkriminierten Seiten ausgemacht hatte, schrieb die Redaktion alle Unternehmen an, deren Werbung dort zu sehen war.

[…] Was genau bei der „Jungen Freiheit“ den Vorwurf begründet, ein Ort der „Menschenfeindlichkeit“ zu sein, bleibt ein wenig im Dunkeln. Mit Belegen hält man sich in so einem Fall nicht lange auf. Es reicht, dass die Berliner Wochenzeitung als rechts gilt. Und wer rechts ist, oder „rechtspopulistisch“, um im Polit-Magazin-Duktus zu bleiben, dem ist alles zuzutrauen, das weiß doch jedes Kind.

Ich hege keine besonderen Sympathien für die „Junge Freiheit“. […]

Dennoch frage ich mich, ob es die Aufgabe eines gebührenfinanzierten Fernsehmagazins ist, eine Umleitung von Werbegeldern in Gang zu bringen, weil einem die politische Ausrichtung einer Zeitschrift nicht gefällt. Wahrscheinlich setzt mich diese Frage dem Verdacht aus, selbst ganz rechts zu sein. Wer nicht entschieden genug gegen rechts auftritt, der ist ein Kollaborateur, so geht im Augenblick die Logik.

Die Debatte zur Flüchtlingskrise ist in das Stadium der Hysterie eingetreten. Kaum ein Beitrag, der nicht die Warnung vor der „Neuen Rechten“ enthält, die angeblich ihre Stunde gekommen sieht. Mit jedem Prozentpunkt, den die AfD in den Umfragen gewinnt, steigt der Wunsch, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. „Demokratie stärken – Kampf gegen rechts“ heißt das Papier, das Justizminister Heiko Maas dem SPD-Parteivorstand vorstellte.

Ins rechte Lager fallen längst nicht mehr nur Leute, die dem Dritten Reich nachtrauern, Ausländern nachstellen oder vor Asylheimen Hassparolen skandieren. Das Etikett wird jedem ans Revers geklebt, von dem man annimmt, dass er mit den falschen Ideen sympathisiert. Im Zweifel reicht ein Jünger-Zitat an der falschen Stelle.

[…] Wo nichts Belastbares zu finden ist, gilt die Schuld per assoziativer Nähe. Irgendwo findet sich immer ein drittmittelfinanzierter Experte auf Teilzeitstelle, der auf Wunsch den entsprechenden Befund liefert. Dann bewegt man sich eben im „Dunstkreis“ der neuen Rechten.

Im Kampf gegen rechts ist jedes Mittel recht. Auf dem Online-Auftritt der „Welt“ konnte man neulich lesen, wie Hoteliers und Gaststättenbesitzer unter Druck gesetzt werden, Buchungen abzusagen, wenn die AfD dort eine Versammlung abhalten will. Dann ist von der „Aufgabe der Zivilgesellschaft“ die Rede, „jeglicher rassistischer Stimmungsmache eine Absage zu erteilen“, wie es stellvertretend für ein solches Erpresserschreiben in einem Brief des Studentenrats der Universität Jena an das Steigenberger Hotel heißt.

[…] Wer jeden als rechts bezeichnet, dessen Meinung ihm nicht passt, sorgt selbst dafür, dass das Wort nichts mehr wert ist. Das ist die Ironie des inflationären Gebrauchs. Wenn alle rechts außen sind, ist am Ende egal, wer es wirklich ist und wer nicht.
SPIEGEL ONLINE

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