Medienkrise und Vertrauensverlust – Auch Willkommenskampagnen sind Kampagnen

Kisslers Konter: Der Eindruck ist weitverbreitet, Medien und Politik betrieben in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Kampagne. Armin Laschet (CDU) gab diesem Argwohn neue Nahrung. Die Wirkung ist verheerend. Aus der doppelten Krise könnte ein Staatsversagen werden

[…] Die Medien hätten im vergangenen Sommer eine „breite Willkommenskampagne für Flüchtlinge“ gestartet. Lobend erwähnte Laschet diesen Umstand, und um zu verdeutlichen, dass nicht allein und vielleicht nicht einmal ursächlich Angela Merkel „diesem Rausch“ – auch das sagte Laschet wörtlich – anheimgefallen sei.

[…] Politik und Medien ziehen am selben Strang, die Medien lancieren eine Kampagne, die Politik begrüßt diese Kampagne. Jede These hebelt das klassische Verhältnis von Politik und Medien aus. Wenn beide Parteien sich nicht mehr im kritischen Gegenüber finden, sondern vereint in der Sache, implodiert die Kontrollfunktion der Medien ebenso wie das Neutralitätsgebot. Wenn Medien gemeinsam im Rausch eine Kampagne starten, funktioniert der Binnenpluralismus nicht mehr, schnurrt das Meinungsspektrum zusammen zu der einen Meinung, die identisch ist mit der politischen Leitlinie; das wäre letztlich Regierungsjournalismus.

[…] Stimmt die ungeheuerliche Diagnose Laschets? Die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise, vor allem in öffentlich-rechtlichen Medien, hatte in der Tat kampagnenhafte Züge. Es schien nur das eine Drehbuch zu geben, in dem jede und jeder, der die Grenze illegal überquerte, zu einem Held stilisiert wurde, mitunter auf quasireligiöse Weise. Wer noch im Dezember zwei entscheidende Fragen stellte – die nach den Folgekosten und die nach dem prinzipiellen Warum –, wurde umstandslos in den Vorraum der Volksverhetzung verwiesen. Es gab nur Schwarz oder Weiß, nur Gut oder Böse, und gut waren die Kommenden und böse alle Eingesessenen, die sich dem Kindergeburtstagsmotto „Refugees welcome“ nicht sofort anschlossen.

Dieser unangenehm bevormundende Ton wird heute fast nur noch von „heute“ und „heute-journal“ und Angela Merkel gepflegt. Seit Silvester, seit drei Wochen erst, hat sich die Debattenlage komplett geändert. Nun wollen eigentlich alle, einschließlich der Grünen, es schon immer gewusst haben, dass da nicht nur Menschenfreunde und Ärzte und nicht nur Flüchtlinge, die den Namen verdienen, herein marschieren, und dass die Kapazitäten endlich sind. Die Realität lädt zum Rückspiel gegen die Ideologie. Der Rausch ist vorbei, der Kater da.

Ob Politik und Medien etwas daraus lernen werden? Dagegen spricht die erfolgreiche Gängelung des Südwestrundfunks, der auf Betreiben einer roten Landesmutter und eines grünen Landesvaters im Mainzer wie Stuttgarter Landtagswahlkampf die AfD aus der „Elefantenrunde“ im Fernsehen ausschloss. Vom schlechten Beispiel aus dem Südwesten ließ sich nun der MDR leider inspirieren und versperrte der AfD ebenfalls die Tür. Für eine Lernfähigkeit spricht immerhin die Normativität des Faktischen: Medien wie Politik haben ein Akzeptanzproblem, das sich zur geschäftsschädigenden Absatzkrise auswachsen wird, sofern das Wolkenkuckucksheim der frommen Denkungsart nicht subito verlassen wird. Spätestens, wenn die Quoten abstürzen, der Verkauf einbricht, die Wahlbeteiligung kollabiert, werden Politik und Medien merken, dass man von hehren Absichten und Wirklichkeitsbeugung nicht leben kann.
 Cicero

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