„Trotz Köln Täter-Nationalität nicht automatisch nennen“

Die CDU warnt vor institutionellem Rassismus, die Linkspartei stützt den Polizeiminister. Für diese ungewohnte Einigkeit im Landtag sorgte die Frage der FDP, ob die Polizei die Nationalität Verdächtiger verschweigen muss.

[…] Die Liberalen hatten sich danach erkundigt, wann die Polizei in ihren Mitteilungen die Nationalität von Tätern nenne und ob das Ministerium eine Nennung verboten habe.

[…] CDU, SPD, Grüne und Linke warnten, mit ihren skandalisierenden Fragen bewege sich die FDP gefährlich nahe am AfD-Populismus.

[…] Beuth und alle Fraktionen samt FDP waren einig: Wie bisher soll die Polizei die Herkunft von Tätern nicht automatisch nennen, sie aber auch nicht systematisch verschweigen. Vielmehr soll jeweils von der Polizei vor Ort abgewogen werden, ob die Nationalität für das Verständnis der Tat notwendig ist.

[…] Als Beispiel dafür, wann die Nennung der Herkunft nicht angezeigt sei, nannte Beuth einen gewöhnlichen Ladendiebstahl. „Es wäre fatal, wenn es eine sorglose Veröffentlichungspraxis geben würde“, sagte Beuth und warnte vor „ethnischer Markierung“ und Ressentiments. […]

 hessenschau.de

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