Die AfD und der große rosa Elefant – Tichys Einblick

Es ist eine Frage, die uns auch hier immer wieder beschäftigt: Wie berichten wir über Flüchtlinge? Bislang haben wir Berichte über Einzelfälle vermieden. Sie sind für uns vor Ort schwer nachprüfbar; und Schufte gibt es überall. Aber seit Köln häufen sich die Berichte von Gewaltaktionen.

Aus Freiburg wird berichtet, dass die Discotheken der Stadt es erst mit Wachmännern versuchten und jetzt trotz ihrer alternativen Grundeinstellung doch die Polizei zu Hilfe rufen müssen, weil die Gewalt gegen Frauen unerträglich wird. Der grüne Ortsbürgermeister fordert ein hartes Vorgehen der Polizei. War es bisher kein hartes Vorgehen?

Aus Berlin melden Schwulenverbände eingeschlagene Schaufenster und offene Aggression. Länger schon vermeiden Juden das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit.

Aus dem Hochtaunuskreis wird berichtet, dass muslimische Wachleute Christen aus Irak und Syrien bis zur Bewusstlosigkeit verprügeln (helfen). Aktive Katholiken wenden sich an uns mit der Bitte, das zu veröffentlichen. Sie fühlen sich von ihrer Kirche und den Bischöfen allein gelassen. Ähnliches hören wir aus Hamburg. Es sind keine Schauermärchen. Die offizielle katholische und evangelische Kirche blendet in Deutschland aus, was hier passiert: Dass Christen aus der Heimat der Urkirche fliehen müssen, nur, um in Deutschland auch verfolgt zu werden. Das ist beschämend. Für Schwule gibt es jetzt eigene Unterkünfte, in denen sie vor ihren Verfolgern sicher sein sollen.

Aus Leipzig und dem Schwarzwald erhalten wir Mails, wie Supermärkte ausgeräumt werden. „Hast Du Problem?“, sagen die Täter, wenn sich Kunden schützend vor die Kassiererinnen stellen. Ja, hast du Problem?

Die Liste und die Links lassen sich beliebig verlängern. Sind es nur Einzelfälle? Oder braut sich da etwas zusammen? Die Bundesregierung schweigt.

[…] Julia Klöckner schlägt im neuen Gewand vor, was die SPD schon im November abgelehnt hat: Transitzonen in Grenznähe, um abzulehnende Asylbewerber möglichst schnellt auch tatsächlich abzuschieben, ehe sie über Land und Dörfer verteilt oder in den Großstädten untergetaucht sind. SPD-Vize Ralf Stegner ist sofort dagegen; er hat die Transitzonen mit dem Kampfbegriff „KZ“ abgeschossen.

Abgesehen davon, dass er die unvorstellbaren Grausamkeiten der Konzentrationslagern der Nazis damit verharmlost und verniedlicht, wenn er den Begriff auf eine korrekte und humane Grenzkontrolle anwendet: Es ist das Spiel um die Mehrheiten.

[…] Wenn eine Regierung nicht mehr handeln kann, das soll ja vorkommen, weil einer der Partner eben anders will, was sein gutes Recht ist, dann gibt es nur eine Lösung: Neuwahlen.

[…] Aber das bleibt natürlich Illusion, wir werden keine Neuwahlen erleben. Denn alle Parteien haben Angst vor dem von ihnen verursachten Erstarken der AfD. Denn deren Wähler kommen mittlerweile von CDU, SPD und der Linken. Die Verlierer klammern sich aneinander und gemeinsam an die Macht.

So ist das Land auch deshalb gelähmt, weil sich alle vor der AfD fürchten, die vorher so erfolgreich gar nicht war. Vieles darf nicht getan, gedacht oder gesprochen werden, weil es der AfD hülfe. Aber hier geht es wie mit Verboten; die machen die Frucht erst richtig begehrenswert. Es soll vieles nicht geschrieben, gesagt oder gesendet werden, weil es ja „den Rechten“ helfen könnte. Auch hier kommt es zur peinlichen Grenzverwischung: Gezielt wird, wer die herrschende Politik kritisiert, in die Nähe von Nazis gerückt.

[…] So wird historische Verantwortung an einzigartigen Verbrechen verharmlost und verkindlicht. So wird die Realität ausgeblendet – wegen der AfD – und genau das macht sie stark. Sie ist der Angstmacher schlechthin, wir sollen uns davor fürchten und vor Angst schütteln; deshalb wird der Südwestrundfunk gezwungen, auf eine Debatte mit allen relevanten Kandidaten zu verzichten. Wer dämonisiert, verleiht Macht. Die AfD hat derzeit jede Menge verliehender Macht.

Denn ohne dass die AfD auch nur das geringste sagen oder fordern muss – alles dreht sich darum, was die AfD sagen könnte, weil die Bürger sonst meinen könnten, dass sie doch der AfD ihre Stimme leihen sollten.

[…] Behandelt die AfD nicht wie ein unheimliches Gespenst. Es sind ziemlich reale, ziemlich klar erkennbare Personen, und dagegen kann man argumentieren. Solange die AfD übrigens nicht als verfassungsfeindlich gilt, ist sie mit allen Rechten und Pflichten ein vollwertiger Mitspieler in der Konkurrenz um Wähler.

Hat jemand eine Verbotsklage in Karlsruhe eingereicht? Nein? Dann hört auf mit eurem schäbigen Spiel und stellt euch. […]
Tichys Einblick

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