10 Jahre Merkel – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt

Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht

[…] Fangen wir mit der Energiewende an. […] Der Kurswechsel über Nacht hat volkswirtschaftliches Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet. […] Die gleichzeitige Förderung der alternativen Energien war nichts anderes als ein gigantisches Subventionsprogramm, von dem vor allem die chinesischen Solaranbieter profitiert haben. Für den Standort Deutschland bedeutet sie dauerhaft deutlich höhere Energiekosten. Die Belastung für Unternehmen und Verbraucher wird von einigen auf eine Billion Euro geschätzt. Auch wenn diese Zahl umstritten ist, bleibt festzuhalten: Dieses Geld ist Konsum und fehlt an anderer Stelle.

[…] Zweites Beispiel: die Verschleppung der Eurokrise. Es ist bekannt, dass die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone zu einem guten Teil nicht mehr tragfähig sind. Statt dieses Problem anzugehen und über Schuldenschnitte und eine echte Reform der Eurozone zu beraten, hat die Bundesregierung immer auf Zeit gespielt. Dabei läuft die Zeit gegen den Gläubiger Deutschland: Die Reformbereitschaft der anderen Ländern sinkt, je länger die Krise andauert, und der Berg an faulen Schulden wird immer größer. Bis jetzt haben deutsche Sparer rund 200 Milliarden Zinsverluste erlitten, weil die EZB mit immer billigerem Geld das Versagen der Politik kompensieren muss. Vorsichtig geschätzt dürfte uns die „Rettung“ des Euro mindestens eine weitere Billion Euro kosten.

[…] Griechenland wird den Schuldenschnitt bekommen, im Gegenzug für Auffanglager auf den Inseln. Europa wird die Schuldenunion bekommen, die teuerste für uns denkbare Variante. Gemeinsam werden wir die Politik des Sparens endgültig beerdigen für ein weiteres Leben auf Pump. Kombiniert mit der Bankenunion wird das für uns ein teurer Spaß.

[…] Was wir bräuchten, wäre eine Investitionsoffensive von privater und öffentlicher Seite. Stattdessen fallen die Ausgaben für Investitionen seit Jahren kontinuierlich. Unternehmen investieren lieber in den Märkten der Zukunft außerhalb Deutschlands, der Staat konzentriert sich auf Konsum statt Investition. Der Verfall des Bildungswesens tut ein weiteres.

Weitere Billionen wird die Versorgung einer immer älteren Gesellschaft verschlingen. Nirgendwo wurde für diese Kosten vorgesorgt. Studien rechnen vor, dass es enormer Kraftanstrengungen bedarf, um die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten.

[…] Hinzu kommt der Raubbau an der Infrastruktur Deutschlands. In den letzten 15 Jahren sind die öffentlichen Investitionen nach einer Auswertung der KfW preisbereinigt nur um 7,8 Prozent gestiegen, im Verhältnis zum BIP sind sie gefallen. In den Kommunen, eigentlich die Hauptträger der öffentlichen Investitionen, sind sie nach einer Studie des DIW seit 2003 per Saldo negativ. Dabei braucht gerade ein Industrieland gute Schulen, erstklassige Forschung und funktionierende Verkehrssysteme.

[…] Nicht wenige Politiker und Ökonomen sehen im Zustrom von Millionen mehrheitlich jungen Menschen eine Lösung für die ungedeckten Versprechen der alternden Gesellschaft. Damit wird ein Nutzen suggeriert, wo es eigentlich um eine humanitäre Aufgabe geht, die per Definition dem Teilen des eigenen Wohlstands mit Dritten entspricht.

Damit die Zuwanderung einen positiven Wohlstandseffekt für uns hat, müssten die Migranten auf Jahre hinaus einen produktiven Beitrag zu unserer Industriegesellschaft leisten. Idealerweise also jung, leistungsbereit, gut gebildet oder bildungsfähig und integrationswillig.

[…] Das ist das eigentliche Defizit zehn Jahre Merkel´scher Kanzlerschaft: Wir verteilen unseren vorhandenen Wohlstand freimütig und versäumen es, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu legen. Wenn man es versucht zusammenzurechnen, kommen mehrere Billionen Euro an Wohlstandsverlusten als Folge der verfehlten Politik zusammen.

Das Erwachen aus der Wohlstandsillusion wird hart werden und massive Verteilungskonflikte zur Folge haben.
 Cicero

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