Archiv für den Monat Februar 2016

Nicht wir, die Flüchtlinge müssen sich anpassen

[…] Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, legte im September letzten Jahres ein „Eckpunktepapier für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland“ vor, in dem sie einen „fundamentalen Wandel“ ankündigte. „Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten.

Die Vorstellung, es werde demnächst nötig sein, die Grundlagen unseres Zusammenlebens „täglich neu“ auszuhandeln, mag für alle jene bedrohlich klingen, die sich bis jetzt darauf verlassen haben, dass man über vieles eben nicht mehr „verhandeln“ muss, dass es Regeln gibt, die verbindlich sind und deren Nichtbefolgung bestraft wird. Dass man Frauen nicht vergewaltigen, Kinder nicht misshandeln und Minderheiten wie Behinderte, Homosexuelle und Juden nicht wie Menschen zweiter Klasse behandeln sollte.

Es wäre beruhigend zu wissen, dass die „Veränderungen“, die unserer Gesellschaft bevorstehen, einen weiten Bogen um ein paar mühsam erkämpfte „Eckpunkte“ des gesellschaftlichen Fortschritts machen. Leider hört sich vieles, das derzeit gesagt wird und um die „Veränderungen“ kreist, die mit der Massenzuwanderung daherkommen, so an, als sollte alles zur Disposition gestellt werden und als würde der Erfolg einer „integrativen Flüchtlingspolitik“ davon abhängen, dass sich diejenigen, die bereits da sind, an diejenigen anpassen, die neu dazukommen.

Bis zu dem vermutlich ernst gemeinten Vorschlag eines Hamburger Professors, Arabisch als Pflichtfach an allen deutschen Schulen einzuführen – um uns einen „Zugang“ zur arabischen Welt zu ermöglichen und als Anerkennung, dass wir „ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft“ geworden sind. Wandel, Wandel über alles! […]
Welt

Balkanroute gesperrt: Über 25.000 Flüchtlinge irren durch Griechenland

Über 25.000 Flüchtlinge und Migranten irren Medienberichten zufolge derzeit durch Griechenland. Auch an der Grenze zu Mazedonien, die inzwischen vollständig geschlossen ist, harren mittlerweile mehr als 5000 Menschen aus.

Trecks ziehen auf der Autobahn Athen-Thessaloniki Richtung Norden. In der Nacht zum Samstag schliefen dort viele im Freien.

Die Registrierzentren (Hotspots) und die Auffanglager des Landes seien überfüllt, berichtet der Fernsehsender Skai.

[…] Bis zum Abend wird die Zahl der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze auf 7000 Menschen steigen. „Im Moment sind rund 5500 Menschen hier in Idomeni, doch weitere Flüchtlinge sind zu Fuß und per Bus unterwegs in den Norden“, sagte Gemma Gillie, Sprecherin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, am Mittag.

 t-online

Realitätsverlust: CSU-Chef Horst Seehofer warnt die CDU

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU eindringlich davor gewarnt, bei der Flüchtlingskrise den Blick für die Realität zu verlieren. „Vor der kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen“, sagte Seehofer zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Seehofer verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik: „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“.

[…] „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“. Konkret bedeute das: „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen“, so der bayerische Ministerpräsident. […]<
 t-online

Flüchtlingskrise: Griechische Inseln bangen um Touristen

Die Buchungen brechen ein, erste Flugverbindungen sind schon gestrichen worden. Auf einigen griechischen Inseln bangt die Tourismusbranche um ihre Einnahmen für die kommende Feriensaison. Auch das eine Folge der Flüchtlingskrise in Griechenland.

[…] Vor allem die Inseln in der östlichen Ägäis, zu denen die Flüchtlinge von der Türkei aus übersetzen, seien betroffen, heißt es. So seien die Buchungen auf Lesbos im Vergleich zum Vorjahr um 90 Prozent eingebrochen; auf Samos betrage der Rückgang 40 Prozent. Auch hätten Fluggesellschaften bereits erste Flugverbindungen gestrichen und Kreuzfahrtschiffe ihre Routen geändert. […]

 t-online

Fachkräfte: Nahles testet Punktesystem für Zuwanderung

100 Punkte für die Einwanderung nach Deutschland: Arbeitsministerin Nahles testet ab Herbst in Baden-Württemberg ein neues System für die Zuwanderung von Fachkräften. Das Vorbild ist Kanada.

[…] Der Zuzug soll dabei auch davon abhängig gemacht werden, dass Ausländer durch Deutschkenntnisse und andere Kriterien mindestens 100 Punkte sammelten und damit den Nachweis ihrer Integrationsfähigkeit erbrächten, teilte das Ministerium zu dem Projekt mit. Es wird ab Herbst 2016 in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführt.

Das „punktebasierte Modell für ausländische Fachkräfte“ werde als neuer Zuwanderungsweg für Fachkräfte aus Drittstaaten eröffnet; zunächst werde es in Baden-Württemberg ausprobiert. Die Bundesregierung teste damit „einen neuen Weg, der sich in Kanada bereits bewährt hat“, erklärte Nahles. Deutschland benötige zusätzliche gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland, um seinen Wohlstand zu sichern. […]
 DIE WELT

Waschbär-Unfall wichtiger als Tritt gegen Schwangere?

Die hessische Polizei verzichtet auf Berichte über Flüchtlingskriminalität „mangels Interesse der Öffentlichkeit“. Dafür wird über nachrangige Vorfälle informiert. Der Innenminister gerät unter Druck.

Peter Beuth sagte das, was ein Innenminister dieser Tage eben so sagt, wenn es um Angst vor Terroristen, Taschendieben und Grabschern geht. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis“ […]

[…] Just an dem Tag, an dem der Minister im Landtag die Kriminalitätsstatistik mit viel Pathos vorstellte, legte die „Bild“-Zeitung nach. Sie zitierte umfassend aus einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Er gibt auf mehreren Seiten „herausragende Ereignisse“ des Wochenendes 23. und 24. Januar wieder, darunter sechs Delikte, in die mutmaßlich oder tatsächlich Asylbewerber verwickelt waren, etwa Schlägereien und eine Attacke auf eine hochschwangere Frau. Keiner dieser Fälle war öffentlich kommuniziert worden.

[…] Tatsächlich hatte Beuth selbst am 21. Januar im Innenausschuss des Parlaments erklärt, die Polizei angehalten zu haben, beim öffentlichen Umgang mit dem Thema Flüchtlinge besonders sensibel zu sein. Die Pressestellen müssten genau abwägen, ob der Persönlichkeitsschutz oder das öffentliche Interesse an Information Vorrang hätten.

[…] Die hessische FDP hält dieses Abwägen für grundlegend falsch. Dadurch entstehe bei den Bürgern der Eindruck, Delikte würden nach Maßgabe „von oben“ verschwiegen, sagt Greilich, dem vorgeworfen wird, die AfD zu kopieren. Seiner Meinung nach aber treibt „die Schere im Kopf“ bei Politik und Polizei die Menschen zur Petry-Partei. Der FDP-Parlamentarier verweist auf eine jüngere Erhebung von Infratest Dimap für den Hessischen Rundfunk, in der 58 Prozent der Befragten erklärten, sie fühlten sich von der Ordnungsmacht nicht ausreichend informiert.

[…] Das Präsidium Südosthessen bestätigte den in dem internen LKA-Bericht genannten Fall vom 23. Januar in der Notunterkunft in Langen, der sich laut „Bild“ so abspielte: „Drei Flüchtlinge griffen die Sicherheitsmänner an, weil die eine Prügelei zwischen einem Afghanen und seiner Tochter schlichten wollten. 24 Polizisten retteten die Security-Leute. Trotzdem brüllten die Schläger: ,When I see you I kill you‘ (Wenn ich dich sehe, bringe ich dich um).“

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Präsidiums, es seien Strafanzeigen unter anderem wegen Körperverletzung aufgenommen worden. „Hintergrund soll ein Streit innerhalb einer Familie gewesen sein. Die Ermittlungen dauern noch an.“ Damit falle der Vorfall unter häusliche Gewalt. Die Frankfurter Kollegen erklärten zur Anfrage, warum sie den Tritt gegen den Bauch der Schwangeren nicht publik machten: „Die Frankfurter Polizei sieht in einem Fall ‚häuslicher Gewalt‘ ohne Außenwirkung keinen für die Öffentlichkeit bestimmten Nachrichtenwert, daher gab es dazu keine Pressemeldung.“ […]

[…] Dennoch kommt es zu einer teils kurios anmutenden Auswahl an Polizeinachrichten. […] Am 1. Februar: „Hydraulikbohrhammer im Wert von 35.000 Euro von Baustelle gestohlen“. Und am 11. Februar war die Rede von einem „Unfall mit einem Waschbären, der am Unfallort verendete. Sachschaden am Pkw: 600 EUR“. Ist das für die Öffentlichkeit von Interesse?

(Absatzreihenfolge leicht geändert)

twelt.de

Frankfurt: Gericht hebt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen auf

Das Frankfurter Landgericht hat den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Terroristen ausgesetzt. Die Begründung: Es sei im Moment mit anderen Dingen befasst, erklärt ein Sprecher.

[…] Der 32 Jahre alte Syrer war vor zwei Jahren am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Er wollte in die Türkei ausreisen. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe weiter nach Syrien gewollt, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligten. Seit April 2015 ist der Mann am Landgericht angeklagt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

[…] Der Verdächtige war nie in Untersuchungshaft: sein Haftbefehl war von Anfang an ausgesetzt, er musste sich aber drei Mal wöchentlich bei der Polizei melden und tat das auch. Das Problem für das Gericht: Auch bei ausgesetzten Haftbefehlen müssen Verfahren gegenüber anderen, wo Verdächtige ohne Weiteres auf freiem Fuß bleiben, bevorzugt behandelt werden.

Bei der Staatsschutzkammer des Gerichts sind noch mehrere Terror-Verfahren anhängig, derzeit ist sie voll beschäftigt mit einem Prozess gegen den Mann, der mutmaßlich einen islamistischen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt im Mai 2015 geplant haben soll. Das war aus Sorge vor einem Anschlag abgesagt worden.

[…] Für die vielen Fälle der sogenannten Syrien-Ausreiser ist dagegen die Staatsanwaltschaft zuständig. Dort werden derzeit rund 60 Fälle bearbeitet, in denen es um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat geht. […]
faz.net

Migrantin Emitis Pohl wird als Nazi beschimpft

Die Kölner Unternehmerin Emitis Pohl floh mit 13 Jahren aus dem Iran. Nach den Silvester-Übergriffen fordert die Muslimin klare Kante gegen kriminelle Flüchtlinge. Dafür erntet sie Hass.

[…] „Ich bin Migrantin und werde als AfD-Anhängerin und als Nazi bezeichnet, von Migranten, das ist doch ein Witz“, sagt Pohl. Sie kam selbst als 13-jähriges Flüchtlingskind aus dem Iran allein nach Deutschland. Sie könne die Geflüchteten aus Syrien sehr gut verstehen: „Ich habe großes Mitgefühl mit ihnen, weil ich das selbst erlebt habe“, sagt sie.

[…] Bei „Stern TV“ sagte sie: „Straffällige Flüchtlinge müssen ausgewiesen und abgeschoben werden. Da geht kein Weg daran vorbei.“ Oder: „Die Grenzen besser kontrollieren und zur Not zumachen, keine Flüchtlinge mehr reinlassen.“

[…] Die Deutsch-Iranerin ist selbstbewusst und vertritt energisch ihre Meinung. Sie ähnelt der griechischstämmigen Polizistin Tania Kambouri, die in einem Buch über ihren Alltag die Respektlosigkeit und Aggressivität von jungen muslimischen Männern beschreibt.

[…] Pohl verteidigt sich und betont immer wieder, dass sie nur kriminelle Flüchtlinge meine, und fragt, was ihre Kritiker mit den Straffälligen machen würden. „Man muss doch in so einem Land wie Deutschland seine Ängste und Sorgen äußern können, ohne attackiert und in die falsche Ecke gestellt zu werden!!!!“, schreibt Pohl bei Facebook.

[…] „Es macht mich wirklich traurig, dass ich in solch einem Land wie Deutschland Angst haben muss, verdammt noch mal. Ich lebe doch nicht in Afghanistan oder Iran. Ich lebe in einem so freien Land, da will ich mich als Frau um zwei Uhr nachts draußen noch sicher fühlen und frei bewegen können“, sagt Pohl.

[…] „Ich bin Deutschland dankbar für das, was ich bin. Ich durfte Abitur machen, studieren, Karriere machen. Das wäre mir im Iran niemals möglich gewesen. Ich habe mich integriert, ich habe die Werte verinnerlicht“, sagt Pohl.

Sie fürchtet, dass durch die Exzesse in der Silvesternacht und die staatliche Überforderung mit den vielen Flüchtlingen die Fremdenfeindlichkeit insgesamt wächst.  […]
 DIE WELT

189 erschlichene Sachleistungen, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung: Flüchtling aus Eritrea onaniert im Zug – und kommt wieder frei

Weil ein 22-Jähriger sich gestern Nachmittag (23.02.) im Zug selbstbefriedigte, erstatte eine 27-jährige Zugbegleiterin der Deutschen Bahn AG Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda.

Der Mann fiel nicht nur deswegen auf. Für die Reise im ICE von Frankfurt/Main Richtung Kassel besaß er zudem auch keine gültige Fahrkarte sowie keine ausreichenden Barmittel.

Bei der Bundespolizei kein UnbekannterIn Fulda musste der 22-jährige Asylbewerber aus Eritrea den Zug zur Prüfung seiner Identität verlassen. Dabei stellten die Bundespolizisten fest, dass der Mann bereits 189 Strafanzeigen wegen Erschleichen von Leistungen und über 40 Diebstähle auf seinem Straftatenkonto hat. Hinzu kommen weitere Taten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat gegen den Mann ein erneutes Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen und exhibitionistischer Handlungen eingeleitet.

Der 22-Jährige kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Fulda wieder frei.
Bundespolizeiinspektion Kassel