Darum sind ARD und ZDF unter Beschuss wie nie

„Lügenpresse“, „Schweigekartell“: Die Legitimationskrise der Öffentlich-Rechtlichen weitet sich aus. Ihre Nähe zur Politik macht die Sender angreifbar. Sie müssen gegensteuern, solange noch Zeit ist.

[…] Selbstverständnis und Fremdwahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lagen noch nie so weit auseinander. Während ARD und ZDF sich regelmäßig auf ihre Unverzichtbarkeit für die Demokratie berufen, haben ihre Gegner mobilgemacht und schmähen die Anstalten als „Staatspropagandasender“.

[…] Wir erleben die bisher größte Krise des beitragsfinanzierten Rundfunks in Deutschland. Alle, die das System im Grundsatz für gut halten, sind deshalb aufgerufen, über Reformen nachzudenken, die weit über Sparprogramme und die Beauftragung von guten Serien, einer neuen Talkshow oder einem Reportageformat hinausgehen.

[…] Der SWR-Chefredakteur Fritz Frey beklagte sich gerade, Fehler von ARD und ZDF würden „in geradezu hysterischer Weise hochgejazzt zu einem Komplettversagen des gesamten Systems“. Anlass für diese Aussage war das unerträgliche Gerangel um die TV-Debatten mit der AfD.

Das Wegducken einiger Politiker vor dem unerwartet starken Gegner hat in diesem Fall dem SWR einen immensen Imageschaden zugefügt. Der SWR wiederum hat durch eine Absage an die AfD als Zugeständnis an die etablierten Parteien die Grube noch um einige Meter tiefer gegraben.

[…] Jeder Verdachtsmoment, es könne zwischen Politik und den Öffentlich-Rechtlichen direkte Richtlinien der Berichterstattung geben, ist einer zu viel. Die verspätete Berichterstattung des ZDF über die Silvesternacht in Köln.

[…] Die Verwirrung um die Mitarbeiterin des WDR, die berichtechtete, man sei „angewiesen, ein bisschen pro Regierung“ zu berichten. Das vorschnelle Einknicken des SWR bei den TV-Debatten.

[…] Wenn es also den Sendern nicht gelingt, ihre Legitimationskrise zu überwinden, ist es an der Zeit, intensiv über eine weitergehende Reduzierung des Einflusses der Politik in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen nachzudenken. Dazu braucht es unabhängige Instanzen, die das öffentliche Interesse wahren.

Die Beitragszahler müssen nicht das Programm machen – das wäre wohl keine gute Idee. Aber sie müssen zum Souverän der von ihnen finanzierten Sender werden. Es braucht dazu noch mehr Transparenz. Mehr Beteiligung. […]
 WELT

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