Deutschland droht Verschuldung von 220 Prozent

Das deutsche Finanzministerium ist nicht besonders optimistisch, was die Staatsverschuldung angeht. Langfristig drohen griechische Verhältnisse.

[…] Der deutsche Staat müsste ab 2016 jährlich mindestens sieben Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen, um eine Haushaltslücke zu vermeiden. Dieser Anpassungsbedarf bezieht sich wohlgemerkt auf das günstigste Szenario. Im ungünstigsten Fall müssten pro Jahr dagegen von 2016 bis 2020 jeweils rund 23 Milliarden eingespart werden.

Für die Zukunft gebe es „erhebliche Tragfähigkeitsrisiken“, zitiert die „Welt“ aus dem Bericht.

[…] In ihrem Tragfähigkeitsbericht rechnen die Experten des Finanzministeriums in regelmäßigen Abständen verschiedene Szenarien durch, die für die Staatsfinanzen maßgebend sind – wie etwa die Wirtschafts-, die demografische und aktuell auch die Flüchtlingsentwicklung. Sie schätzten dabei die Folgen für die Pensionslasten und die Sozialkassen ab. Am Ende steht eine Bewertung, ob die öffentlichen Finanzen tragfähig sind.

2016 fehlen nach Berechnungen der Experten im pessimistischen Szenario 119 Milliarden Euro in den Staatskassen, das entspricht einer Lücke von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im günstigsten Fall seien es 37 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent.

Der deutsche Finanzminister Schäuble sieht sich derzeit vonseiten seiner Ministerkollegen mit immer neuen Ausgabenwünschen konfrontiert. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte gerade erst knapp eine halbe Milliarde Euro mehr gefordert. Bauministerin Barbara Hendricks will zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms jährlich zusätzlich 1,3 Milliarde Euro für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.
 Die Presse

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