Ein milliardenschweres Tabu – das „Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen“

50 Jahre ist es nun her, dass das „Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen“ in Kraft getreten ist. 4 Jahre später traten auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro bei. Das Abkommen besagt, dass hier lebende krankenversicherte Türken einen Anspruch darauf haben, dass ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden. Trotz leerer Kassen haben Ehefrauen, Kinder und auch ELTERN im Krankheitsfall Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung. Wohlgemerkt, – es handelt sich hier um türkische, serbische, bosnische usw. Staatsangehörige, die noch niemals deutschen Boden betreten haben und nicht den geringsten Bezug zu diesem Land haben! Die einzige Verbindung zu Deutschland ist ihre Kontoverbindun.

Die Regelung über das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen über soziale Sicherheit vom 30.4.1964 stammt aus einer Zeit, als Deutschland viele türkische Gastarbeiter anwarb und als Lockmittel außergewöhnlich gute soziale Standarts anbieten wollte. Doch inzwischen sind fast 50 Jahre vergangen – Jahre, in denen man es trotz einigen Aufbegehrens nicht für nötig hielt, dieses Abkommen zu korrigieren oder – besser noch – ganz zu kippen.In Deutschland sind die Ehefrau und ihre durchschnittlich 1 bis 2 Kinder automatisch mitversichert. Die Anzahl der Geburten unter der deutschen Bevölkerung hat sich seit 1965 halbiert. In den eher muslimischen Ländern sind neben der Ehefrau auch noch gut 6 – 8 Kinder mit zu versorgen.

[…] Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz und stellt uns Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienversicherung verwehrt. Und gerade die älteren Menschen sind es doch, die besonders krankheitsanfällig sind.

 Im Übrigen verweigert man im Ministerium seit Jahren die Aussage, wie viele Mitversicherte im Ausland von diesem Sozialversicherungsabkommen profitieren und welches Gesamtvolumen die dafür aufgewendeten Mittel haben. Auf Nachfrage äußerte sich die CDU, dass „diese Ungleichbehandlung im Zuge der Umstrukturierung des Gesundheitswesens für ein Sparprogramm beseitigt werden sollte“. Diese Aussage ist bereits 10 Jahre alt, passiert ist nichts.
Ganz anders reagierte die SPD. Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sieht keinen Grund zur Aufregung über die beitragsfreie Mitversicherung der Eltern. „Als das Sozialabkommen in den sechziger Jahren geschlossen wurde, galt in der Türkei und auf dem Balkan halt noch ein anderer Familienbegriff“, sagte sie. Daran werde nicht gerüttelt, auch nach 50 Jahren nicht! […]
Journalistenwatch.com
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