Flüchtlingspolitik – Wo steckt denn nun das Volk?

Deutschland ist aus dem Lot geraten. Seit der Grenzöffnung verhindern Überforderung, Argwohn und Pauschalurteile eine Debatte über deren Folgen. So bleibt die entscheidende Frage ungeklärt: Welches Volk ist der Souverän unserer Demokratie?

[…] Wer um seine seelische Gesundheit besorgt ist, der meidet die Nachrichten. Im Stundentakt muss er sonst lesen, dass wieder einmal, wie nun in Clausnitz und Bautzen, „herzlose Pöbler“ und „johlende Gaffer“ ihr alkoholgestütztes Mütchen an Asylbewerbern widerwärtig kühlten; muss von Asylbewerbern lesen, die in deutschen Asylbewerberheimen einander jagen, mal mit, mal ohne Todesfolge, oder außerhalb der Heime kriminell werden; lesen von ehemals hochrangigen Bundespolitikern, die sich an Nationalpsychologie versuchen und den gesamten Osten der Republik unter den sonst tunlichst vermiedenen Generalverdacht stellen und für latent fremdenfeindlich erklären; lesen schließlich auch von den 90 allein in Berlin neu geplanten Dörfern und Unterkünften für insgesamt 45.000 Asylbewerber zum Kostenpunkt von 680 Millionen Euro. Offenbar soll bleiben, wer gerufen wurde.

Aus genau zwei Gründen ist Deutschland so rasch und so total aus dem Lot geraten: Weil Angela Merkel in einem nationalen Alleingang vor fünfeinhalb Monaten die Grenzen öffnete und weil sie seitdem entschlossen bleibt, die Ausnahme zum Normalfall zu machen. Doch statt diese Verantwortlichkeit klar und friedlich zu benennen und sich gegebenenfalls im Streit der Argumente ebenso friedlich eines Besseren belehren zu lassen, werden Kritiker der Exekutive als moralisch defekt gescholten, als unanständig oder gar als Vaterlandsverräter.

[…] Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran? Und wer hätte das Recht und die Pflicht, ihr in die Speichen zu greifen? Wäre Deutschland heute eine Republik, die zu streiten und zu debattieren vermag und nicht nur zu moralisieren und zu diffamieren, würden genau diese essentiellen Fragen nun breit und offen diskutiert. Jede Wette: Es wird nicht dazu kommen.
Cicero Online

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s