Frankfurt: Gericht hebt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen auf

Das Frankfurter Landgericht hat den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Terroristen ausgesetzt. Die Begründung: Es sei im Moment mit anderen Dingen befasst, erklärt ein Sprecher.

[…] Der 32 Jahre alte Syrer war vor zwei Jahren am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Er wollte in die Türkei ausreisen. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe weiter nach Syrien gewollt, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligten. Seit April 2015 ist der Mann am Landgericht angeklagt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

[…] Der Verdächtige war nie in Untersuchungshaft: sein Haftbefehl war von Anfang an ausgesetzt, er musste sich aber drei Mal wöchentlich bei der Polizei melden und tat das auch. Das Problem für das Gericht: Auch bei ausgesetzten Haftbefehlen müssen Verfahren gegenüber anderen, wo Verdächtige ohne Weiteres auf freiem Fuß bleiben, bevorzugt behandelt werden.

Bei der Staatsschutzkammer des Gerichts sind noch mehrere Terror-Verfahren anhängig, derzeit ist sie voll beschäftigt mit einem Prozess gegen den Mann, der mutmaßlich einen islamistischen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt im Mai 2015 geplant haben soll. Das war aus Sorge vor einem Anschlag abgesagt worden.

[…] Für die vielen Fälle der sogenannten Syrien-Ausreiser ist dagegen die Staatsanwaltschaft zuständig. Dort werden derzeit rund 60 Fälle bearbeitet, in denen es um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat geht. […]
faz.net

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