Archiv für den Monat März 2016

Euro-Kritiker schmeißt hin: CSU-Politiker Gauweiler legt Ämter nieder

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zieht Konsequenzen aus den anhaltenden Differenzen mit seiner Partei über die Euro-Rettungspolitik. Der 65-Jährige teilte mit, dass er von seinem Amt des Vize-Parteichefs zurücktrete. Zudem legt er sein Bundestagsmandat nieder.

[…] Gauweiler kritisiert die Euro-Politik der Bundesregierung schon seit Jahren. In mehreren Anläufen verklagte er sie vor dem Bundesverfassungsgericht etwa wegen des Rettungsschirms ESM.

In einer Presseerklärung heißt es: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.“ Das sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.[…]

 n-tv.de

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Brüssel- Bomber reisten über die Balkanroute ein

Zumindest drei der Attentäter von Brüssel sind als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute in die EU eingereist, wie jetzt eine griechische Zeitung berichtet. Naim Al Hamed und Sofiane Ayari kamen demnach aus Syrien über Griechenland nach Belgien. Khalid el Bakraoui, der sich in der Brüsseler Metro selbst in die Luft sprengte, floh aus Italien nach Griechenland und über die Balkanroute weiter.

[….] Auch Terror- Duo von Paris reiste über Balkanroute ein

Bereits das Terror- Duo von Paris kam über die Balkanroute in die EU.  In der Horrornacht vom 13. November sprengte sich der 25- jährige Ahmad al Mohammad vor dem Stade de France in die Luft, riss einen Passanten mit in den Tod. Jetzt haben Polizei und Geheimdienste die Reiseroute des IS- Mörders rekonstruiert: Der Terrorist kam eindeutig über die Flüchtlingsroute und er hatte einen Komplizen, der von der Polizei noch nicht identifiziert werden konnte.

krone.at

Kölner Silvesternacht: Viele der Übergriffe keine Sexualstraftaten

Nach der Kölner Silvesternacht meldeten sich hunderte Frauen in der Polizei, die angaben, von Männern angegrapscht worden zu sein. Viele wurden auch bestohlen. Aber anders als die Diebstähle kann die Grapscherei bisher nur sehr schwer geahndet werden – wegen einer Lücke im deutschen Sexualstrafrecht. Viele der Täter könnten deswegen straffrei ausgehen.

Nach der Kölner Silvesternacht gingen mehr als 1100 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein, mehr als 480 davon wegen Sexualstraftaten. Was die meisten Bürger aber nicht wissen: Die Täter, die Frauen bedrängt und begrapscht haben, können nur schwer belangt werden. Der Grund: „Angrapschen“ ist vom deutschen Sexualstrafrecht schlichtweg nicht abgedeckt. Es gibt keinen Straftatbestand „sexuelle Belästigung“. Das heißt für viele der Kölner Opfer: Sie haben wenig Aussicht darauf, eine Verurteilung der Täter wegen Sexualstraftaten zu erleben.

 [….] Ausnahme: Das Opfer wehrte sich nur deshalb nicht, weil es „Gefahr für Leib und Leben“ fürchten musste. Einfach zu sagen: „Nein, ich will das nicht“, reicht dem Gesetzgeber nicht. Oder aber: Der Täter nutzte die hilflose Lage des Opfers aus. Dafür muss das Opfer dem Täter aber „schutzlos ausgeliefert“ sein. Für die Opfer der Kölner Silvesternacht wird die „Schutzlosigkeit“ schwer nachzuweisen sein: Sie befanden sich an einem öffentlichen Ort, in einer Menschenmenge, es war Polizei vor Ort. […]
 FOCUS Online

Jeder zweite Asylwerber wegen Straftaten angezeigt

Wie eine vom Bundeskriminalamt erhobene Statistik zeigt, ist in Österreich im Zeitraum von 2003 bis 2014 jeder zweite Asylwerber angezeigt worden. Auffällig ist dabei, dass die meisten Straftaten von Menschen aus Algerien (155 pro 100 Asylanträgen), Georgien (151) und Nigeria (129) begangen wurden. Bei Syrern liegt diese Zahl laut einem Bericht der „Presse“ bei rund 8 allerdings wird das Jahr 2015, in dem der große Flüchtlingsstrom aus Syrien einsetzte, nicht mehr ausgewiesen. 80 Prozent der Delikte wurden von Männern begangen.

[…] In der Statistik wurden nur jene Migranten erfasst, die vom österreichischen Staat auch eine Grundversorgung ausbezahlt bekamen. In der Auswertung wurden außerdem Personen, die mehrere Delikte begingen, nur einmal gezählt.

Davon ausgehend bedeutet das, dass durchschnittlich etwa jeder zweite Asylwerber als Tatverdächtiger geführt wurde. Ob gegen diese Personen danach auch Gerichtsverfahren eingeleitet worden sind, wurde in der Statistik nicht berücksichtigt.

[…] Experten erklären sich diese relativ hohen Zahlen mit „der großen Zahl perspektivloser Menschen“.

[…] Bei der Art der Straftaten dominierten Drogen- und Eigentumsdelikte, bei 1,2 Prozent ging es um Sexualstraftaten. Dass Asylwerber häufiger Straftaten begehen, weil sie gegen das Fremdenpolizeigesetz verstoßen, wird von der Statistik nicht bestätigt, denn der entsprechende Anteil derartiger Delikte liegt ebenfalls bei „nur“ 1,2 Prozent.
 Krone.at

Zahl der Wohnungseinbrüche rasant gestiegen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr um 9,9 Prozent auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015.

Die Zahl aller in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten nahm demnach im vergangenen Jahr gegenüber 2014 um 4,1 Prozent auf über 6,3 Millionen Fälle zu.

[…] Dem Bericht zufolge waren fast 40 Prozent aller Straftaten Diebstahldelikte. Sie hätten insgesamt um 1,8 Prozent auf über 2,4 Millionen Fälle zugelegt. Besonders beim Laden- und Taschendiebstahl gab es großen Zuwachs: Die Polizei verzeichnete 7,1 Prozent mehr Diebstähle in Geschäften (391.401 Fälle) und sieben Prozent mehr Taschendiebstähle (168.142 Fälle). […]
 t-online

Schelte für deutschen Diplomaten: Diese vier Punkte zeigen, wie gefährlich „Partner“ Erdogan für Deutschland ist

Die Reaktion der türkischen Regierung auf ein Erdogan-Spottlied macht deutlich, was für ein schwieriger Partner Staatspräsident Recep Tayip Erdogan ist: Ankara bestellte wegen der Satire den deutschen Botschafter ein. FOCUS Online zeigt an vier Beispielen, warum Erdogans Gebaren für Deutschland nicht nur ärgerlich ist – sondern gefährlich. […]

3. Erdogan versucht, Deutsche mit türkischen Wurzeln zu instrumentalisieren.

 Der türkische Staatspräsident macht immer wieder deutlich, dass er Deutsche türkischer Herkunft als Türken betrachtet – und sich selbst als ihr Oberhaupt. Bei Auftritten in Deutschland in den Jahren 2008 und 2011 warnte er Deutsch-Türken vor zu viel Assimilation in die deutsche Gesellschaft: Türkischstämmige Eltern sollten ihren Kindern erst Türkisch beibringen, erst dann komme Deutsch. Kritiker vermuten, dass Erdogan mit solchen Worten versucht, einen Keil zwischen Deutsch-Türken und Deutsche zu treiben, um seine Macht über die türkische Community zu wahren.Besonders umstritten war Erdogans Auftritt in Deutschland im Mai 2015 kurz vor Parlamentswahlen in der Türkei. Kritiker warfen ihm vor, bei den Deutschtürken Wahlkampf für seine Partei zu machen, die islamisch-konservative AKP. Eigentlich schreibt die türkische Verfassung dem Staatspräsidenten politische Neutralität vor.

4. Der neu eskalierte Kurden-Konflikt in der Türkei schwappt auch nach Deutschland.

 […] Türkei-Experte Udo Steinbach hatte schon im Oktober im Gespräch mit FOCUS Online vor der Möglichkeit gewarnt, der Konflikt könne auch nach Deutschland schwappen. Ein Vorfall vom vergangenen Wochenende zeigt, wie aufgeladen die Situation bereits ist: In Aschaffenburg hatten Kurden eine Demonstration türkischer Nationalisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern  attackiert. Die Täter verbarrikadierten sich danach in einem Haus und griffen Polizisten an. Erst als Verstärkung eingetroffen war, gelang es den Polizisten, die Männer festzunehmen.

 […] Langsam dürfte allen Beobachtern klar sein, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise auf einen Partner setzt, der Kritik und Satire mit Wutausbrüchen beantwortet.

FOCUS Online

Erdogan und NDR-Satire: Das fatale Schweigen aus Berlin

Das Regime Erdogan will die Pressefreiheit also nicht mehr nur in der Türkei einschränken, worin es ja längst gewöhnt ist, sondern nun auch in Deutschland – und die Bundesregierung: schweigt.

Das Schweigen aus dem Kanzleramt und dem Außenministerium ist nicht nur fatal, es ist verheerend. Zu Recht sehen die Kritiker des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise jetzt ihre schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Dass Deutschland, dass die Europäische Union sich mit dem dringend benötigten Deal erpressbar gemacht hat.

Die Türkei macht die (Drecks-)Arbeit und nimmt die illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurück, dafür drückt der Westen nicht nur bei den unzähligen Verletzungen der Menschenrechts- und Pressefreiheit in dem längst autoritär geführten Staat beide Augen zu, sondern erleichtert trotz zahlreicher sicherheitstechnischer Bedenken die Visabedingungen, zahlt zusätzliche Milliarden an Ankara und stellt eine sukzessive Anbindung an die EU in Aussicht. „Man muss manche Dinge in Kauf nehmen, sonst wird man die Krise nicht lösen“, hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok vergangene Woche im FAZ.NET-Interview über die Türkei gesagt. Dass Deutschland damit auch in Kauf nehmen sollte, dass Erdogan nun auch die deutsche Pressefreiheit beschneiden will, hat Brok hoffentlich nicht gemeint. […]
 faz.net

Duisburg: Aufmarsch türkischer Nationalisten eskaliert

In Duisburg hatten sich am Samstag Nachmittag 350 – 400 türkische Nationalisten auf dem Hochfelder Marktplatz eingefunden. Sie wollten gegen die kurdische PKK und für die Sicherheitspolitik des türkischen Staates demonstrieren.

Unter Parolen die, die PKK als Terrororganisation verurteilten und Allah hoch leben ließen zogen die türkischen Rechten duch Duisburg Hochfeld. Als an zwei Stellen am Rand kurdische Menschen ihre Meinung zur Demonstration äußern wollten eskalierte die Situation. Die türkischen Nationalisten warfen Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Kurden. Die Polizei benötigte Schlagstöcke und Pfefferspray um die Situation in den Griff zu bekommen.Die Demonstration der „Grauen Wölfe“ wirkte wütend und sehr entschlossen. Gegner der Demo wurden über längere Zeit von der Polizei eingekesselt.

[…] Mit dem „Turan e.V. ist heute erstmals ein neuer Spieler in Kampf türkischer Nationalisten  gegen die demokratische Opposition in Europa auf dem Spielfeld erschienen. Der „Turan e.V. kleidet sich wie ein Rockerclub und seine Anhänger wirkten auf der Demonstration äußerst aggressiv. Sollten sie sich dauerhaft als 5. Kolonne des türkischen Staates verstehen könnten die Zeiten für demokratische Türken und Kurden härter werden.
Ruhrbarone

Blackbox KW 12/2016 – Tichys Einblick

[…] Kurz nach den Anschlägen vom Dienstag in Brüssel mit mehr als 30 Toten und 300 Verletzten kamen die Sprechroboter aus den Regierungsvierteln zum Einsatz: Anschlag auf unsere Freiheit. Hat nichts mit dem Islam zu tun. Schon gar nichts mit den Flüchtlingen. Wir werden keine Angst zeigen. Wir werden den IS zerschlagen. So und ähnlich lauteten die wohlfeilen Sprechblasen aus den Mündern von Hollande, Gauck, Merkel und wie sie alle heißen. Und wenn Maas feststellt, dass die Terroristen keine Flüchtlinge sind, dann qualifiziert er sich zum wiederholten Mal für den Aachener Komikerpreis.

Dass alle „mutmaßlichen“ Täter dem islamistischen Terror zuzurechnen sind, dass einer in einer Flüchtlingsunterkunft in Ulm Gesinnungsfreunde besuchte, einer als IS-Kämpfer in der Türkei festgenommen und abgeschoben wurde, tröpfelte langsam aus den Nachrichten, hatte aber keinerlei Einfluss auf die Plattitüden der Regierungsroboter-Texte.

[…] Belgien, das nicht nur Europas Hauptstadt Brüssel beherbergt, ist längst in viele Parallelgesellschaften zerfallen – eine wallonische, eine flämische, eine deutschstämmige und eine muslimische. Fast wie eine Blaupause unserer EU-Monsterstaat-Planer. Ob dieses Tohuwabohu dafür verantwortlich ist, dass Belgiens Sicherheitsdienste als besonders ineffizient gelten, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

[…] Man hat sich in Brüssel und manchen Mitgliedsstaaten in einem Netz aus alle Straftaten bagatellisierenden Gesetzen offenbar selbst gefesselt und wehrlos gemacht – solange Täter Migranten mit muslimischen Wurzeln sind.

Als bräuchte es einen weiteren Beleg hierfür, will Bundesjustizminister Maas einen Gesetzentwurf vorlegen, der Mord mit höchstens fünf Jahren Haft bestraft, wenn der Täter etwa „durch eine schwere Beleidigung“ „gereizt“ wurde. Man darf davon ausgehen, dass sich die Mörder von Brüssel durchaus in ihrem diffusen Glauben „schwer beleidigt“ gefühlt haben dürften. Und was heißt das dann? Freigang nach 12 Monaten? Wer solche Gesetze auf den Weg bringt, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.

[…] Margot Käßmann will „Terroristen mit Liebe und Gebeten begegnen“. Noch ist die Effizienz dieser Methode nicht nachgewiesen, aber auch nicht falsifiziert – daher hat die liebestrunkene Bischöfin eine Chance verdient. Vielleicht bei den nächsten Hausdurchsuchungen in Molenbeek und Schaerbeek?

[…] Bodo Ramelow, evangelischer Ministerpräsident für die kommunistische Linke in Thüringen, der aber eigentlich Wessi ist und im Februar beim Papstbesuch in Rom wohl eine Erscheinung hatte, will unbedingt 2.000 mehr Flüchtlinge in Thüringen aufnehmen. Nach solchen hätten ihn auch lokale Arbeitgeber wiederholt gefragt.

Der „Heiko der Woche“ geht dieses Mal an Najima el Moussaoui, die für einen WDR-Fernsehbericht die Polizei und die Stadt von Warburg als brutale Ausländerfeinde diffamierte. Die andere, schockierende, Sicht der Dinge auf „Warburg.de“.
 Tichys Einblick

Syrische Retter: Der ideologische Unfall der Frankfurter Rundschau

In Deutschland hat ein links-grünes Meinungskartell die Deutungshoheit erobert. Es kann sich alles erlauben, weil es vorgibt, im Auftrag des Guten zu handeln. Millionen von Menschen fallen bereitwillig darauf herein, weil sie sich um ihres Seelenfriedens willen lieber täuschen lassen, als unangenehmen Wahrheiten ins Auge zu sehen oder gar als „rechts“ gebrandmarkt zu werden. Nicht einmal die derbste linke Propaganda löst daher breite Empörung aus. So groß ist die Sorge der Getäuschten vor Ächtung, dass sie zwar in anonymen Umfragen mehrheitlich bekennen, kein Vertrauen mehr in Politik und Medien zu haben, sich aber lieber zurückziehen, als sich gegen die Täuschung zu wehren.

Öffentlich wird nur noch geäußert, was der mediale Mainstream gestattet. Seine Gesprächspartner für den offenen Dialog sucht man sich hingegen gewissenhaft aus. Die scheinbar erdrückende Übermacht der inszenierten Scheinwelt einer links-grünen Gesellschaft macht ehrbare Bürger zu Mitläufern. Mit Eifer werden linke Parolen beklatscht und Wortmeldungen ausgebuht, die vom Meinungskartell zum rechten Populismus erklärt worden sind. Mit der Hetze gegen alles, was nicht „links“ ist, lassen sich Punkte machen und Lacher ernten. Andersdenkende werden als Demokratie-, Europa- oder Menschenfeinde tituliert, ins Halbdunkel des Internets verbannt oder gleich ganz der Zensur unterworfen.

[…] Mitte März berichtete nun die Frankfurter Rundschau über einen Autounfall, bei dem ein NPD-Politiker verletzt wurde und zufällig eintreffende syrische Flüchtlinge sich als Ersthelfer verdient gemacht hätten. „Syrer retten NPD-Politiker“, titelte die Rundschau reißerisch.

[…] (S)o ist es offenbar abgelaufen: Zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens am Morgen des 16. März 2016 befuhren auch zwei Busse mit Asylbewerbern der Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen die Bundesstraße 521. Einer der Busfahrer stieg aus, um am verunglückten Fahrzeug zu sehen, was getan werden könne. Er rief seinen Kollegen zu sich, um ihm zu helfen, den verunglückten Fahrer loszuschnallen und aus dem Auto zu befreien. Später stiegen auch einige Asylbewerber aus den Bussen und traten hinzu. Die Rundschau beruft sich in ihrer Darstellung von den syrischen Rettern auf einen Feuerwehrmann, der jedoch – wie er mir mitteilte – lediglich gehört hatte, wie ein Dolmetscher auf Befragen durch einen Sanitäter angab, der Fahrer sei losgeschnallt worden. Klar, wer sich auf die Rundschau einlässt, weiß woran er ideologisch ist. Dass aber die gesamte restliche Presse die Meldung ungeprüft übernahm, zeigt das ganze Dilemma des Meinungskartells.[…]
 Klodeckel des Tages