Kein rückwirkender Sicherheitscheck

Eine Sicherheitsabfrage zu allen in Recklinghausen lebenden Asylbewerbern ergab in mehr als 12,5 Prozent der Fälle Rückmeldungen von Sicherheitsbehörden. Trotzdem will Landesinnenminister Ralf Jäger keine rückwirkende landesweite Abfrage. Gregor Golland (CDU) hält das für einen Fehler.

[…] Die Stadt hatte die Sicherheitsüberprüfung initiiert, nachdem der dort untergebrachte Tarek Belgacem in Paris bei einem Anschlagsversuch erschossen worden war. Inzwischen ist bekannt, dass Belgacem insgesamt 20 Identitäten hatte und trotz eines beachtlichen Strafregisters nicht im Fokus der NRW-Sicherheitsbehörden stand.

Dank einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU) an das Landesinnenministerium sind jetzt die Ergebnisse der Sicherheitsabfrage bekannt geworden. Bei insgesamt 903 sicherheitsrechtlichen Überprüfungen wurden in rund 180 Fällen Erkenntnisse übermittelt.

[…] Fest steht nur, dass dem Landeskriminalamt (LKA) zu 112 der 903 überprüften Personen Erkenntnisse vorliegen.

[…] Gregor Golland bezeichnete die Überprüfung aller volljährigen Asylbewerber in Recklinghausen als „vollkommen richtig“, die Ergebnisse hätten deren Notwendigkeit dokumentiert: „Der Missbrauch unseres Asylrechts ist nicht zu tolerieren und gehört bestraft. Ich erwarte von der Landesregierung mehr Initiative zum Schutz der Bevölkerung und zur Verfolgung von Straftaten. Die, die unseren Schutz brauchen, gewähren wir Hilfe. Die, die unser System missbrauchen, müssen Konsequenzen zu spüren bekommen.“ […]
nrw-direkt.net

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