Statement der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ anläßlich der Beratungen des Haushaltes 2016 in der Kreistagssitzung am 10.03.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Fraktion hat sich nicht nur mit den nackten Daten unseres Haushaltes befaßt, sondern wir haben auch die Rahmenbedingungen, die auf unsere Bürger einwirken, in unsere Betrachtungen einbezogen. Diese sind leider nicht positiv, denn unsere Bürger werden ohnehin schon stark belastet. Wir sollten deshalb künftig ohne Umlagesatzerhöhungen auskommen und das bedeutet bei den insgesamt auf uns zukommenden Belastungen, dass wir der Ausgabenseite besondere Aufmerksamkeit widmen und dass wir sparsam sein müssen. Erlauben Sie mir deshalb einer kurzen – wirklich sehr kurzen – Blick auf diese Rahmenbedingungen.

Die dominierenden politischen Themen der letzten Zeit hießen Energiewende, Griechenlandrettung und Flüchtlingskrise. Und jedes dieser Themen ist nicht sonderlich sozial gelöst worden und belastet unsere Bürger finanziell erheblich und zwar insbesondere Geringverdiener, unter anderem Rentner, Studenten, Alleinerziehende. Wir können das bei unseren Kreishaushalten nicht außer Acht lassen.

Es geht nicht nur um den Wertverlust der RWE-Aktien und der Dividende, es geht auch um direkte Belastungen unserer Bürger. Für einen Geringverdiener macht es einen erheblichen Unterschied, ob er als Folge der Energiewende eine monatliche Stromrechnung von 50 oder 100 Euro erhält. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten der faktisch widerrechtlichen Finanzierung eines Fremdstaates, nämlich Griechenland auf bis zu 100 Milliarden Euro, plus die demokratisch nicht legitimierten Risiken aus den Target Salden. Die Kosten des Flüchtlingszustromes werden auf 50 Milliarden Euro geschätzt und Minister Gabriel hat der Kanzlerin jüngst Täuschung bei Flüchtlingskosten vorgeworfen. Ohne Steuerhöhungen ginge es nicht. Viel Gegenliebe hat sein Vorschlag zu einem Sozialpakt für Deutsche nicht erfahren. Das ist zumindest insoweit bedauerlich, als es die Situation unserer Rentner betrifft. Denn eine Standard-Altersrente von gerade 1000 Euro nach 40 Berufsjahren mit durchschnittlichem Einkommen ist schäbig und einer der niedrigsten Werte in Europa und im Vergleich mit anderen wohlhabenden Nationen. Wir produzieren geradezu Altersarmut und damit auch steigende Zuschußleistungen des Kreises. Das liegt daran, dass der Bundeszuschuß von 60 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen um mindestens 40 Mrd. Euro zu niedrig ist. Die von der großen Koalition angedachte Rentenaufstockung für Geringverdiener ist von daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gerade wegen dieser zunehmenden Belastungen durch die Bundespolitik ist das Ergebnis unseres Kreishaushaltes sehr erfreulich. Der Kreis konnte trotz einer Steigerung der Ausgaben für Hartz IV um 19% und trotz einer diesbezüglichen Finanzierungslücke von 2,4 Mio Euro das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von etwa 1,5 Mio Euro abschließen und die Städte und Gemeinden – und damit im Ergebnis die Bürger – um weitere 1,8 Mio Euro entlasten, weil auf die Sonderumlage 2016 verzichtet werden kann.

Hierfür und für die gute und umfangreiche Arbeit, die Sie sich mit der Erstellung und Praktizierung des Haushalt 2015 und mit der Erstellung des Nachtragshaushaltes 2016 gemacht haben, möchte ich an dieser Stelle dem Herrn Landrat dem Kreisdirektor, dem Kämmerer und den Herren Dezernenten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlich danken. Und ich möchte die im vorigen Jahr bereits ausgesprochene Anerkennung der Arbeit der Fraktionen im Kreistag in früheren Jahren wiederholen. Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer seriösen Haushaltspolitik im Kreis über viele Jahre hinweg. Sicherlich hat die CDU als dominierende Fraktion hieran einen besonders hohen Anteil, doch so wie wir die Kreisarbeit in den knapp 2 Jahren, in denen wir mitwirken durften, kennengelernt haben, dürften die Haushalte in früheren Jahren auch schon weitaus überwiegend im Konsens aller Fraktionen aufgestellt worden sein. Auf dieser Vorgeschichte bauen wir auf und insbesondere deshalb stehen wir in 2015 und 2016 gut und seriös da.

Bei allem Lob können wir aber nicht darüber hinwegsehen, dass wir im Haushaltsjahr 2015 nach der ursprünglichen Planung auch von der Substanz hätten leben müssen. Eingeplant war eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um 2,3 Mio Euro, was letztlich vermieden werden konnte. Das war gut so, denn unsere Rücklagen sind nicht allzu üppig, da sie bereits in den letzten Jahren erheblich abgeschmolzen wurden. Von daher und wegen der aufgezeigten bundespolitschen Rahmenbedingungen erachten wir es als richtig, dem Ansinnen der Bürgermeister nicht in vollem Umfange zu folgen und den Hebesatz der Kreisumlage 2016 auf 40,9% zu senken.

Minister Schäuble schlägt bereits Alarm und prophezeit für die kommenden Jahre drastische Finanzierungslücken. Die Fraktion „Freie Alternative“ bezweifelt daher, dass der Bund und das politisch insuffizient geführte und finanziell stets äußerst klamme Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen, Städten und Gemeinden in Zukunft ausreichende Mittel zukommen lassen, die zu einer menschenwürdigen Unterbringung, zur Integration und zu den Hilfen zum Lebensunterhalt für Zuwanderer erforderlich sind. Vieles wird am Kreishaushalt hängen bleiben. Den diesbezüglichen Appell der Fraktion der CDU, den Kreisen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, tragen wir vollinhaltlich mit.

Dennoch sollten wir aufgrund der bereits aufgezeigten Belastungen für unsere Bürger auch in Zukunft ohne Umlageerhöhungen auskommen. Die Kommunen würden das weitergeben und Grundsteuererhöhungen wie jüngst in Willich treffen im Ergebnis nicht nur Wohlhabende, sondern alle Mieter. Daher wird nicht alles, was wünschenswert erscheint, bei den uns von der Bundes-und Landespolitik aufoktroyierten Rahmenbedingungen finanzierbar sein.

Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang die restriktive Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter und illegal ohne Papiere Eingereister. Auch im Jahr 2016 erschwert oder hemmt das Land Nordrhein-Westfalen per vom Bundesrecht abweichender Ministerlasse ohne Legitimation durch den Landtag die Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter. Wir fordern hier ein Umdenken. Unsere Kreise und Kommunen sind auch ohne zweifelhafte Ministererlasse selbst in der Lage, humane Aspekte bei Abschiebungen zu berücksichtigen, und wir fordern den Kreis auf, dies dem Land mit geeigneten Mitteln, evtl. über den Landkreistag, zu verdeutlichen, damit unsere Handlungsräume nicht weiter eingeengt werden.

Wir werden der Nachtragshaushaltssatzung 2016 mit Nachtragshaushaltsplan, Nachtragsstellenplan und sonstigen Anlagen in der aktuellen Fassung zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

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