Statement der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ in der Kreistagssitzung am 10.03.2016 zum Antrag der Grünen, der Klage der Städtregion Aachen beizutreten

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir danken dem Herrn Landrat für die Beantwortung unserer Anfrage im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen zum Klagebeitritt gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel.

Unsere Anfrage zielte erkennbar auf die Frage der Sinnhaftigkeit des Antrages der Grünen, denn es ist ja hinreichend bekannt, dass ein Klagebeitritt

  • erstens die Erfolgsaussichten nicht unbedingt erhöht,
  • zweitens Kosten – in diesem Fall auch erhebliche Kosten – verusachen kann und
  • drittens Verfahren häufig erschwert und verlängert.

Dies zeigt sich nun auch bezüglich des Antrages der Grünen. Dieser erscheint sehr unüberlegt. Bei Klagebeitritt könnte dem Kreis ein hoher finanzieller Schaden entstehen, ohne dass dies irgendwem nützt. Die Städteregion Aachen möchte überhaupt nicht, dass wir beitreten und sieht eher Probleme.

Von daher begrüßen wir den nun eingebrachten Antrag der SPD und der CDU, mit dem der Kreis Viersen seine Solidarität mit der Städteregion Aachen und allen betroffenen Kommunen bekundet, ohne dass unüberschaubare Risiken bestehen.

Nun hat den Fraktionsvorsitzenden der Grünen unsere Anfrage offenbar so sehr verärgert, dass er im Vorfeld der Beratungen wie schon des Öfteren erneut gegen unsere Fraktion polemisiert. Da stehen wir drüber. Wir sind mit dem Anspruch in den Kreistag gekommen, uns an vernünftiger Sacharbeit zu beteiligen und auch politisch Andersdenkenden mit Höflichkeit zu begegnen. Das werden wir so beibehalten. Auch den Grünen gegenüber.

Es gilt das gesprochene Wort

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