Flüchtlingskrise: Deutschland zahlt

Die Türkei fordert drei Milliarden Euro mehr in der Asylkrise. Der EU-Haushalt wird das nicht stemmen können – auf den deutschen Steuerzahler kommt ein Großteil der Summe zu.

„Wir wissen momentan nicht, woher wir das Geld nehmen sollen“, heißt es in der EU-Kommission.“

Schon die ersten 3 Milliarden Euro brachte die Europäische Union nur zusammen, indem sie Mittel aus dem EU-Haushalt mit nationalen Beiträgen kombinierte. Eine Milliarde Euro kamen am Ende aus dem EU-Haushalt. 2 Milliarden Euro teilten die Mitgliedstaaten nach demselben Schlüssel untereinander auf, nach dem sich ihr jährlicher EU-Beitrag bemisst. Deutschland musste damit knapp 400 Millionen Euro beisteuern. Schon diese Einigung war schwer zu erzielen, weil sich einige Mitgliedstaaten gegen die Beteiligung sperren. Zuletzt blockierte Italien wochenlang die Einigung. Im November hatte die EU die 3 Milliarden Euro zugesagt. Anfang Januar sollte das Geld fließen. Aber erst im Februar gab die Regierung in Rom nach. Seither sind 95 Millionen Euro in die Türkei geflossen.

[…] Als wahrscheinlicher gilt dennoch, dass die EU-Staaten die 3 Milliarden Euro am Ende vollständig untereinander aufteilen müssen. „Und daran werden sich einige Staaten nicht mehr beteiligen“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. So dürfte am Ende wohl Deutschland einen Großteil der 3 Milliarden allein zahlen müssen, sagt er weiter: „40 bis 50 Prozent der 3 Milliarden könnten es durchaus sein.“
 faz.net

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