Erdogan und NDR-Satire: Das fatale Schweigen aus Berlin

Das Regime Erdogan will die Pressefreiheit also nicht mehr nur in der Türkei einschränken, worin es ja längst gewöhnt ist, sondern nun auch in Deutschland – und die Bundesregierung: schweigt.

Das Schweigen aus dem Kanzleramt und dem Außenministerium ist nicht nur fatal, es ist verheerend. Zu Recht sehen die Kritiker des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise jetzt ihre schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Dass Deutschland, dass die Europäische Union sich mit dem dringend benötigten Deal erpressbar gemacht hat.

Die Türkei macht die (Drecks-)Arbeit und nimmt die illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurück, dafür drückt der Westen nicht nur bei den unzähligen Verletzungen der Menschenrechts- und Pressefreiheit in dem längst autoritär geführten Staat beide Augen zu, sondern erleichtert trotz zahlreicher sicherheitstechnischer Bedenken die Visabedingungen, zahlt zusätzliche Milliarden an Ankara und stellt eine sukzessive Anbindung an die EU in Aussicht. „Man muss manche Dinge in Kauf nehmen, sonst wird man die Krise nicht lösen“, hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok vergangene Woche im FAZ.NET-Interview über die Türkei gesagt. Dass Deutschland damit auch in Kauf nehmen sollte, dass Erdogan nun auch die deutsche Pressefreiheit beschneiden will, hat Brok hoffentlich nicht gemeint. […]
 faz.net

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