Archiv für den Monat April 2016

AfD-Parteitag: Kampf gegen die lästige Demokratie – von links

Der Angriff linker Demokratiefeinde auf den Parteitag der AfD in Stuttgart zeigt, wie das Demokratieverständnis auf den Hund gekommen ist: Niederbrüllen und Eisenstangen gegen Polizisten gelten neuerdings als demokratische Tat, Programmdiskussionen als antidemokratisch und Geschäftsordnungsdebatten als verräterisch.

[…] Stuttgart soll weitgehend abgeriegelt sein, Autoreifen brennen auf Straßen, 2.000 Polizisten und 2 Hubschrauber sind im Dauereinsatz. 800-900 Linke gehen gegen die AfD vor.

Die Polizei berichtet, die gewaltbereiten Linksautonomen seien teils vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten, ein Parkhaus an der Messe zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Autoreifen hätten dort gebrannt.

[…] In der hermetisch abgeriegelten Stuttgarter Messehalle begann währenddessen mit einer Stunde Verspätung der AfD-Parteitag mit dem gigantischen Mitgliederansturm. Bis morgen soll das Programm diskutiert werden. Basisdemokratie ist anstrengend. Aber genau darin liegt der Charme in der AfD: Sie versteht sich als Gegenentwurf zur vermachteten, in ihren Bürokratien erstarrten Elite des Landes.

Tatsächlich finden sich im Programmentwurf auch viele Elemente der plebiszitären Demokratie. Das wird in Deutschland nicht gerne gesehen: Schließlich wurde Adolf Hitler an die Macht gewählt, und der Verfassungskonvent im Schloß Herrenchiemsee hat viele Barrieren in das Grundgesetzt eingebaut, damit nur ja nicht zu viel Volk mitbestimmt. Die Parteien haben eine herausragende Rolle übernommen, aus der „Mitwirkung“ beim Willensbildungsprozess ist eine dominierende Rolle entstanden. Längst ist Deutschland, wie übrigens auch Österreich, ein Staatsparteienstaat geworden. Angetreten dagegen sind die Grünen, die es allerdings schafften, sich nach kurzer Zeit als Bestandteil des Parteienstaats zu etablieren. Nun tritt die AfD erneut dagegen an. Mögen muß man die AfD nicht, man kann sie sogar entschieden ablehnen. Aber sie niederzubrüllen oder niederzuschlagen – das geht nicht.

[…] Die Verfassung wird zunächst von denen missachet, die das Recht auf Parteienbildung und Diskussion gewaltsam unterbinden und neue Konkurrenz unterdrücken wollen – und diese Gewalt geht von Links aus. Es nützt nichts, wenn linke Hassprediger versuchen, dies schönzureden – Versammlungsfreiheit ist unteilbar. Infantile Uminterpretationen ändern daran nichts, sondern zeigen nur den Verfall demokratischen Verständnisses: „Die AfD IST Gewalt. Der Widerstand dagegen ist KEINE Gewalt.“ Dass Demokratie verlangt, abweichende Meinungen auszuhalten – diese Lehre ist vielfach der Leere in den Hirnen gewichen.
 Tichys Einblick

Advertisements

Migrationsforscher im Gespräch: „Die meisten Menschen wollen unbequeme Fakten nicht hören“

Der Soziologe Ruud Koopmans kritisiert, dass sich muslimische Migranten zu wenig anpassen würden. Multikulti hält er für fatal, Merkels Türkei-Politik ebenso. In Deutschland wird er bislang kaum gehört – und er ahnt, warum.

[…] Es ist schon so, dass die meisten Politiker und Journalisten nur die Bestätigung ihrer eigenen Meinung hören wollen. Und da ist vielleicht die Position, die ich vertrete, in Deutschland zurzeit nicht so populär. Insgesamt ziehen meine Forschungsergebnisse schon Aufmerksamkeit auf sich. Anfang 2015 habe ich eine Studie veröffentlicht über islamischen Fundamentalismus und Feindbilder von Muslimen in Europa. Diese Ergebnisse wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt von Pakistan über Israel bis in die Vereinigten Staaten heftig diskutiert, auch in Europa – aber eben nicht in Deutschland. Die F.A.Z. hat als einziges Leitmedium darüber berichtet, wenn auch sehr kritisch. Aber immerhin hat sie berichtet. In den anderen Medien war komplette Funkstille.

[…] Wer über gute Sprachkenntnisse verfügt und überwiegend deutsche Medien konsumiert, hat bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Das ist eine Sache, die liegt ganz klar bei den Migranten. Der zweite Faktor sind interethnische Kontakte.

[…] (Die) soziale Segregation unter Muslimen ist hoch, auch im Vergleich zu allen anderen Migrantengruppen. Für einen konservativen Muslim sind schon zwischengeschlechtliche Kontakte außerhalb der Familie ein Problem.

[…] Niemand soll seine Identität aufgeben. Aber wenn man in die Öffentlichkeit geht, dann ist man nur erfolgreich, wenn man die lokalen Regeln kennt. In Deutschland gibt es jedoch einen starken Willen zu politischer Korrektheit, und es fehlt der Wille, die Bedeutung von kultureller Anpassung zu akzeptieren. Wenn ich in Vorträgen die Bedeutung der deutschen Sprache in den Migrantenfamilien betone, setzt es häufig Buhrufe. Die Leute glauben, man lerne erst richtig Deutsch, wenn man auch gut Türkisch könne. Aber das ist falsch. Wenn ein Kind in einer Familie aufwächst, in der nur Türkisch gesprochen wird, es vor allem mit türkischsprechenden Kindern spielt und die ganze Zeit türkisches Fernsehen läuft, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Kind auf einer deutschen Schule Probleme bekommt.

[…] Bei Anerkennung bekommen Flüchtlinge eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung. Wer in dieser Zeit den Integrationskurs erfolgreich abschließt, die Sprache lernt und einen Arbeitsplatz findet, der sollte die Aussicht auf ein permanentes Bleiberecht bekommen, unabhängig von der Situation in der Heimat. […]
 faz.net

Quelle: Migrationsforscher im Gespräch: „Die meisten Menschen wollen unbequeme Fakten nicht hören“

Mhallamiye-Kurden – „Ihre Verachtung für uns ist grenzenlos“

Spektakuläre Raubüberfälle, Auftragsmorde, Schutzgelderpressung. Eine Großrazzia in Berlin hat letzte Woche erneut einen kriminellen Clan aus dem Umfeld der Mhallamiye-Kurden in die Schlagzeilen gebracht. Ein Gespräch mit Ralph Ghadban über mafiösen Erfolg und gescheiterte Integration.

(*ehemaliger Migrationsforscher und Islamwissenschaftler)

[…] Die Clans haben in Deutschland längst alle Linien überschritten, ihre Verachtung für den Rechtsstaat und unsere Gesellschaft ist grenzenlos. Sie fühlen sich allmächtig und werden darin vom deutschen Staat auch kaum gebremst, weder in Berlin, noch anderswo.

[…] Die Mhallamiye haben sich mit Gewalt die dominierende Position in fast allen Bereichen der organisierten Kriminalität erobert, ob es um Drogen, Schutzgeld oder Prostitution geht.  […] Deren Clans – es gibt allein in Berlin etwa 12 – basieren tatsächlich ausschließlich auf Verwandtschaft, sie sind sozusagen als Stamm organisiert. Da gibt es keine Mitglieder von außen. Das macht es den Behörden praktisch unmöglich, sie zu unterwandern.

[…] Es reichen zwei jugendliche Intensivtäter, die die Kinder auf dem Schulweg überfallen, um ein ganzes Viertel in Panik zu versetzen. Wenn man sich mit so jemanden anlegt, hat man sofort die ganze Sippe am Hals, und zwar innerhalb von Minuten. Zusammenhalt und Rudelauftritt sind die Prinzipien, auch gegen die Polizei. Wenn eine Streife jemanden für eine Kontrolle anhält, hat sie plötzlich 50 Leute um sich. In bestimmte Straßen trauen Beamte sich kaum mehr rein.

[…] Die Mhallamiye sind ursprünglich aus der Türkei in den Libanon geflohen, wurden aber auch dort ausgegrenzt und kamen dann ab Ende der 70er Jahre nach Deutschland. Sie bekamen kein Asyl, blieben aber wegen fehlender Papiere und der Genfer Flüchtlingskonvention im Land.

[…] Ab 1982 wurde für den Asylantrag ein Pass verlangt, um später die Abschiebung zu erleichtern. In der Folge haben sie alle – nicht nur die Mhallamiye – ihre Pässe verschwinden lassen. Was wir heute mit den fehlenden Reisedokumenten erleben ist also überhaupt nicht neu, und das wirkt sich bis heute aus, ein falsches Verständnis für den Respekt anderer Kulturen. Man befürchtete, Ausländer zu stigmatisieren, und hatte die Idee einer moralischen Verpflichtung gegenüber Einwanderern.

[…] Diese kleine Gruppe, die man damals nicht integriert hat, ist heute ein riesiges Problem für Deutschland. Stellen Sie sich vor, was auf uns zukommt, wenn man die anderthalb Millionen, die jetzt zu uns gekommen sind, nicht vernünftig integriert. Wir haben bereits eine Parallelgesellschaft, aber die wird jetzt bei fehlender Integration mit anderthalb Millionen Flüchtlingen seit 2014 aufgeblasen, davon mindestens eine Million Muslime aus arabischen Ländern.

[…] Jeder, der in Deutschland leben will, muss unser Wertesystem kennen und akzeptieren. Ansonsten fürchte ich aber, es werden die Fehler der 80er Jahre wiederholt.

[…] Die Clans aber rekrutieren unter den unbegleiteten Jugendlichen Personal für ihre kriminelle Geschäfte wie Drogenkurierdienst und ähnliches. […]
Cicero Online

EU will Migranten in libyschen Auffanglagern festhalten

Im Sommer könnten Hunderttausende Migranten versuchen, von Nordafrika nach Europa zu kommen. Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU darüber nachdenkt, sie schon in Libyen zu stoppen – ein entsprechender Deal wird vorbereitet.

[…] Für den Sommer rechnet man damit, dass viele Migranten den gefährlichen Weg von Libyen aus in Richtung Italien wagen wollen. Schätzungen zufolge warten bereits rund 200.000 Menschen in Libyen auf die Abreise, andere Quellen sprechen von einer halben Million. In der EU sorgt das Szenario für Aufregung.

[…] Bisher greifen die EU-Kriegsschiffe vor Libyen nicht ein, sie klären nur die Schleuseraktivitäten auf. Die Kriminellen aber haben sich bereits angepasst. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Linksfraktion setzen die Schleuser aktiv darauf, dass die Migranten schon kurz nach dem Aufbrechen in Libyen entweder von den europäischen Schiffen oder von Hilfsorganisationen aufgegriffen werden.

Das zynische Kalkül der Schleuser beantwortet die EU nüchtern. Seit Beginn der EU-Operation habe „der Einsatz von weniger seetüchtigen Schlauchbooten zugenommen“, schreibt die Bundesregierung. Zudem seien die Boote „durchschnittlich mit weniger Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser“ ausgestattet. „Eine Passage über das Mittelmeer wäre damit regelmäßig nicht möglich gewesen.“

[…] Ein schnelles Ende des Geschäfts ist nicht absehbar. Der Menschenschmuggel sei in Libyen „äußerst profitabel“ und das Risiko für Schlepper gering, bilanziert der EEAS. Kriminelle Gruppen und womöglich auch Terroristen würden sich auf diese Weise finanzieren.

Ohnehin werde die Sicherheitslage in Libyen „zunehmend von den Aktivitäten des ‚Islamischen Staats‘ und anderen Terrorgruppen beeinflusst“, so der EEAS. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch Martin Kobler, Uno-Sonderbotschafter für Libyen. Die Angriffe des IS auf die Ölanlagen Libyens seien ein „schwerer Angriff“ auf die Wirtschaft und die Lebensgrundlage von Millionen Libyern, so Kobler. […]
 t-online

Sicherungsverwahrung in Hamburg: Sexualstraftäter muss freigelassen werden

Das Hamburger Oberlandesgericht hat die Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Straftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet.

[…] Die Vollzugsbehörden hätten es versäumt, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine externe einzeltherapeutische Behandlung für den 50-Jährigen zu organisieren, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

 […] Der 50-Jährige war 2004 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen weiterer Straftaten zu viereinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.
[…] Bei dem Streit ging es um die Sicherheitsanforderungen während der externen Therapie. Das Gericht hatte schon im März 2015 bestimmt, dass Vollzugsbeamte nicht im Therapieraum anwesend sein dürften. Eine strikte Überwachung seiner Praxis habe der Psychiater abgelehnt, erklärte eine Sprecherin der Justizbehörde. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hätte die JVA unverzüglich nach einem anderen Therapeuten suchen müssen.[…]

 FOCUS Online

Krise in Spanien: Der Absturz von Europas Süden

In Spanien ziehen griechische Verhältnisse ein. Das ist bedrohlich – nicht nur für Spanien […] Sondern auch für Europa, das hilflos mitansehen muss, wie die viergrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone in eine immer tiefere Führungskrise gerät. Und das in einer heiklen Zeit: Immer noch steht nahezu jeder zweite Spanier unter 25 Jahren auf der Straße, noch immer ist das Etatdefizit außer Kontrolle, das der bisherige konservative Regierungschef Mariano Rajoy vor der EU und seinen Bürgern verbarg.

Die Wahrheit ist, dass der Musterschüler Spanien, der vorgab, immer brav seine Reform-Hausaufgaben zu machen, wieder zu einem europäischen Sorgenkind wurde. In Sachen Job- und Haushaltsproblemen gehört das Land, das in 2012 an der Staatspleite vorbeischlitterte und vom Rettungsfonds aufgefangen werden musste, inzwischen mit Griechenland zu den EU-Schlusslichtern.

[…] Keine guten Vorzeichen für die iberische Halbinsel, auf der auch der kleinere Krisen-Nachbar Portugal Sorgen bereitet. Die dortige sozialistische Minderheitsregierung, die von zwei europakritischen Linksparteien gestützt wird, hat in den vergangenen Monaten Reformen und Sparbeschlüsse gestoppt und den Geldhahn wieder aufgedreht. Mit dem Ergebnis, dass sich Portugal weit von der EU-Forderung entfernt, einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Und so in Gefahr läuft, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu verspielen.
 Tagesspiegel

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Abgelehnte Asylbewerber haben Bleiberecht

Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen und hier nicht innerhalb der Abschiebefrist abgeschoben werden, dürfen in Deutschland bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

[…] Auslöser für das Urteil war die Klage eines Iraners, schreibt der „Focus“ weiter. Dieser hatte gegen seine Abschiebung geklagt, da er zurück nach Ungarn abgeschoben werden sollte, da er dort erstmals registriert wurde. Ungarn hatte sich sogar zur Aufnahme bereit erklärt. Doch eine Abschiebung muss laut Dublin-Verordnung innerhalb einer Sechs-Monate-Frist geschehen. Das war bei dem Iraner aber nicht der Fall.

Mit dem Urteil wird die Dublin-Verordnung nun mehr und mehr zur Farce. Und die Flüchtlingsfrage zeigt auch auf, dass die Abstimmung und Koordination zwischen den Staaten der EU schwierig ist. Auch wird deutlich, dass Deutschland, und vor allem das zuständige Ministerium für Migration und Flüchtlinge überlastet ist. Der Iraner könnte sowieso nicht mehr nach Ungarn abgeschoben werden, denn das Land weigert sich inzwischen Flüchtlinge aufzunehmen. […]
news.de

Zu dem Urteil die Stellungnahme von Dr. Frauke Petry (facebook)

„Das Dublin-Abkommen wird nun endgültig ad absurdum geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass „Flüchtlinge“, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind und wieder in diesen Staat zurückgeschickt werden sollen, bleiben dürfen – wenn die Abschiebefrist von sechs Monaten abgelaufen ist und sich der Drittstaat weigert, den „Flüchtling“ zurückzunehmen.

Da die wenigsten EU-Länder „Flüchtlinge“ zurücknehmen wollen, werden wir uns in Deutschland wohl darauf einstellen, dass viele abgelehnte Asylbewerber trotzdem hier bleiben werden.

Praxisferne Theorien, Abkommen, die nicht eingehalten werden, fehlende Zusammenarbeit, gebrochene Verträge… die EU-Bilanz in der Asylkrise ist verheerend. Und weil die deutsche Regierung nicht fähig ist, deutsche Interessen zu vertreten, muss Deutschland die Konsequenzen tragen.

Zeit für die AfD‬!“

 

Griechen-Krise: Tsipras beantragt Not-Gipfel der EU-Staatschefs

Laut einem Medienbericht hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras EU-Ratspräsident Donald Tusk um die Einberufung eines Sondertreffens der EU-Staatschefs gebeten. Athen geht wieder das Geld aus und die Verhandlungen mit seinen Gläubigern sind ins Stocken geraten.

Hintergrund für den Notruf laut des Berichts der „Bild“-Zeitung: Griechenland kommt mit den seit Montag wieder in Athen laufenden Verhandlungen mit den Gläubigern nicht klar, kann die nötigen Reform-Gesetze nicht liefern.

Ohne die Reform-Gesetze, von denen einige seit Oktober 2015 überfällig sind, bekommt Griechenland keine neuen Hilfs-Milliarden aus dem Dritten Griechen-Rettungs-Paket (86 Milliarden./ 3 Jahre).

Laut der Zeitung werden im Juni und Juli aber 3,25 Milliarden Euro an Schuldenraten fällig. Die kann Griechenland ohne neue Hilfsgelder nicht zahlen. Doch der Griechen-Regierung ist das Geld schon so ausgegangen – es reicht nicht einmal mehr für den laufenden Betrieb. […]
 FOCUS Online

EZB schafft 500er ab

[…] Die 500-Euro-Banknote steht nach Informationen des „Handelsblattes“ endgültig vor dem Aus. Auf seiner Sitzung am 4. Mai werde der EZB-Rat darüber entscheiden, wie die Abschaffung der Banknote vollzogen wird, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe und beruft sich auf Angaben aus Finanzkreisen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wollte auf dpa-Anfrage keinen Kommentar zu dem Bericht geben. […]
 WirtschaftsBlatt.at

Sparkassen schließen Negativzinsen auf lange Sicht nicht mehr aus

Das niedrige Zinsniveau drückt auf die Ertragslage der Finanzinstitute, die wiederum nach Ausgleich suchen. Nun schließen die Sparkassen Strafzinsen auch für normale Sparer nicht mehr aus, jedenfalls auf lange Sicht.

[…] Der Sparkassen-Präsident appellierte gleichzeitig an die deutsche Politik, mehr für die Vermögensbildung von Geringverdienern zu tun. „Über 60 Prozent unserer Privatkunden haben monatlich eigentlich nichts mehr übrig, um Rücklagen zu bilden“, warnte Fahrenschon. Wer wirklich Wohlstand für alle wolle, müsse den Betroffenen helfen, für das Alter vorzusorgen. […]
 t-online