Rainer Wendt: Deutschland ist ein „zahnloser Staat“

Laut Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist Deutschland „ein schwacher, zahnloser Staat“ mit einer „viel zu laschen Gesetzgebung“. Er fordert „Ausweisung und sofortige Abschiebung“ für arabische Straftäter.

Arabische Großfamilien in Berlin und in anderen deutschen Großstädten rekrutieren Flüchtlinge für ihre kriminelle Geschäfte. Mehr als 300 solche Anwerbungsversuche in Asylheimen hat der Verfassungsschutz bereits feststellen können. Die Dunkelziffer liegt jedoch deutlich höher.

[…] Dabei ließe sich aus Sicht des Polizeigewerkschafters ein erheblicher Teil dieser Kriminalisierung von vornherein vermeiden, wenn der Staat eine abschreckende Drohkulisse aufbauen würde.

„Das ist das Problem: Der Staat droht ja gar nicht. Er ist viel zu lasch im Umgang mit Straftätern. Gefängnis mit drei Mahlzeiten am Tag kann viele Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, nicht sonderlich beeindrucken.“

Das einzige, was die arabischen Migranten wirksam von Straftaten abschrecken kann, seien „Ausweisung und sofortige Abschiebung“, sagt Rainer Wendt. Bei der aktuellen Gesetzeslage sei dies jedoch nicht möglich.

[…] „Wenn straffällig gewordene Flüchtlinge verurteilt werden, sollte man sie noch im Gerichtssaal verhaften. Zur Sicherung der Abschiebung sollten sie nach Verbüßung der Haftstrafe auch sofort in Auslieferungshaft genommen werden, um einen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Doch was passiert in Deutschland? Sie kommen wieder auf freien Fuß.

Die arabischen Clans gehen laut Rainer Wendt weitaus subtiler vor, als bislang angenommen. Und inzwischen kontrollieren sie sogar viele Asylheime in Deutschland.

„Sie waschen ihr Geld, indem sie es in Immobilien investieren, die sie dann in Flüchtlingsunterkünfte umwandeln. Und in diesen Flüchtlingsunterkünften schleusen sie dann sogar noch Sicherheitsfirmen ein, die von ihnen gesteuert werden.“

Auf das Problem der Infiltrierung von Sicherheitsdiensten durch die arabischen Clans weise die Polizei bereits seit Jahren hin, sagt Rainer Wendt. Doch auch da versage der Gesetzgeber.

„Die Hürden, um Sicherheitsunternehmen zu gründen, sind lächerlich niedrig. Es ist zudem ein Riesenfehler, dass die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte selbst entscheiden können, welche Firma sie mit der Sicherheit beauftragen können. Sie wollen natürlich Geld verdienen – und entscheiden sich oft für den billigsten Anbieter mit Dumpingreisen. Das ist das Einfallstor für die kriminellen Clans.“ […]
 berlinjournal

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s