Ministerin Kraft sperrt Unterlagen zu Silvester-Übergriffen

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält wichtige Dokumente über die Silvesternacht in Köln unter Verschluss. Ministerpräsidentin Kraft sagt, dass durch die Offenlegung die „Funktionsfähigkeit der Regierung“ beeinträchtigt werden könnte.

[…] CDU-Obfrau Ina Scharrenbach gibt an, dass in den Akten, die von der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss zur Silvester-Nacht übersandt wurden, „die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen“ fehlten, zitiert die Kölnische Rundschau Schnarrenbach.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hingegen wehrt sich gegen eine Offenlegung, da diese die „die Funktionsfähigkeit der Regierung“ beschränken würde. Zuvor hatte Kraft gesagt, dass sie von den Vorkommnissen in der Silvester-Nacht erst am 4. Januar erfahren habe. Die CDU-Opposition glaubt, dass die Ministerpräsidentin lügt. […]
 DWN

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s