Im Wortlaut: Der AfD-Programmentwurf zum Thema Islam

„Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich‐demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch‐christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar.Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat. Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia‐Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.“

„Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs‐ und Kunstfreiheit geschützt. Die AfD unterstützt das Bestreben von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen.

Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als ‚Islamophobie‘ oder ‚Rassismus‘. Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch muslimischer Abstammung, fordern eine historisch‐kritische Betrachtung von Koran und Sunna sowie den Verzicht auf die Scharia und eine islamische Staatsverfassung. Ihnen und ihren Zielen gilt angesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität.“

„Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.“

„Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.

Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös‐politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.“

(Quelle: Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland – Leitantrag der Bundesprogrammkomission und des Bundesvorstandes, Seite 34-36)

 

 

 

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