Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

[…] „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

[…] Die Lage in Deutschland ist mit der in Großbritannien durchaus vergleichbar: Schon heute herrscht für US-Investoren ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Daher gibt es auch zahlreiche Direkt-Investitionen von amerikanischen Unternehmen in Deutschland. Viele von diesen Investments sind auch heute durch Investmentschutzklauseln abgesichert. Ähnliches gilt für andere EU-Staaten wie Frankreich, Schweden oder Österreich. Die schlechten Erfahrungen, die Kanada mit dem NAFTA gemacht hat, dürften dagegen auch auf die deutsche Situation übertragbar sein.

[…] Für David Cameron ist die erzwungene Veröffentlichung mindestens peinlich: Denn die Regierung hatte das Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten, still und leise in der Schublade verschwinden lassen. Cameron, der sich am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover getroffen hatte, hat das TTIP bei den Briten heftig beworben. Der Independent zitiert TTIP-Kritiker mit dem Vorwurf, Cameron habe den Briten wider besseres Wissen die Segnungen des TTIP zu verkaufen versucht – obwohl ihm die LSE-Experten massive Argumente gegen das TTIP geliefert hatten. […]
 DWN

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