Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Abgelehnte Asylbewerber haben Bleiberecht

Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen und hier nicht innerhalb der Abschiebefrist abgeschoben werden, dürfen in Deutschland bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

[…] Auslöser für das Urteil war die Klage eines Iraners, schreibt der „Focus“ weiter. Dieser hatte gegen seine Abschiebung geklagt, da er zurück nach Ungarn abgeschoben werden sollte, da er dort erstmals registriert wurde. Ungarn hatte sich sogar zur Aufnahme bereit erklärt. Doch eine Abschiebung muss laut Dublin-Verordnung innerhalb einer Sechs-Monate-Frist geschehen. Das war bei dem Iraner aber nicht der Fall.

Mit dem Urteil wird die Dublin-Verordnung nun mehr und mehr zur Farce. Und die Flüchtlingsfrage zeigt auch auf, dass die Abstimmung und Koordination zwischen den Staaten der EU schwierig ist. Auch wird deutlich, dass Deutschland, und vor allem das zuständige Ministerium für Migration und Flüchtlinge überlastet ist. Der Iraner könnte sowieso nicht mehr nach Ungarn abgeschoben werden, denn das Land weigert sich inzwischen Flüchtlinge aufzunehmen. […]
news.de

Zu dem Urteil die Stellungnahme von Dr. Frauke Petry (facebook)

„Das Dublin-Abkommen wird nun endgültig ad absurdum geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass „Flüchtlinge“, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind und wieder in diesen Staat zurückgeschickt werden sollen, bleiben dürfen – wenn die Abschiebefrist von sechs Monaten abgelaufen ist und sich der Drittstaat weigert, den „Flüchtling“ zurückzunehmen.

Da die wenigsten EU-Länder „Flüchtlinge“ zurücknehmen wollen, werden wir uns in Deutschland wohl darauf einstellen, dass viele abgelehnte Asylbewerber trotzdem hier bleiben werden.

Praxisferne Theorien, Abkommen, die nicht eingehalten werden, fehlende Zusammenarbeit, gebrochene Verträge… die EU-Bilanz in der Asylkrise ist verheerend. Und weil die deutsche Regierung nicht fähig ist, deutsche Interessen zu vertreten, muss Deutschland die Konsequenzen tragen.

Zeit für die AfD‬!“

 

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