EU will Migranten in libyschen Auffanglagern festhalten

Im Sommer könnten Hunderttausende Migranten versuchen, von Nordafrika nach Europa zu kommen. Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU darüber nachdenkt, sie schon in Libyen zu stoppen – ein entsprechender Deal wird vorbereitet.

[…] Für den Sommer rechnet man damit, dass viele Migranten den gefährlichen Weg von Libyen aus in Richtung Italien wagen wollen. Schätzungen zufolge warten bereits rund 200.000 Menschen in Libyen auf die Abreise, andere Quellen sprechen von einer halben Million. In der EU sorgt das Szenario für Aufregung.

[…] Bisher greifen die EU-Kriegsschiffe vor Libyen nicht ein, sie klären nur die Schleuseraktivitäten auf. Die Kriminellen aber haben sich bereits angepasst. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Linksfraktion setzen die Schleuser aktiv darauf, dass die Migranten schon kurz nach dem Aufbrechen in Libyen entweder von den europäischen Schiffen oder von Hilfsorganisationen aufgegriffen werden.

Das zynische Kalkül der Schleuser beantwortet die EU nüchtern. Seit Beginn der EU-Operation habe „der Einsatz von weniger seetüchtigen Schlauchbooten zugenommen“, schreibt die Bundesregierung. Zudem seien die Boote „durchschnittlich mit weniger Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser“ ausgestattet. „Eine Passage über das Mittelmeer wäre damit regelmäßig nicht möglich gewesen.“

[…] Ein schnelles Ende des Geschäfts ist nicht absehbar. Der Menschenschmuggel sei in Libyen „äußerst profitabel“ und das Risiko für Schlepper gering, bilanziert der EEAS. Kriminelle Gruppen und womöglich auch Terroristen würden sich auf diese Weise finanzieren.

Ohnehin werde die Sicherheitslage in Libyen „zunehmend von den Aktivitäten des ‚Islamischen Staats‘ und anderen Terrorgruppen beeinflusst“, so der EEAS. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch Martin Kobler, Uno-Sonderbotschafter für Libyen. Die Angriffe des IS auf die Ölanlagen Libyens seien ein „schwerer Angriff“ auf die Wirtschaft und die Lebensgrundlage von Millionen Libyern, so Kobler. […]
 t-online

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