AfD-Parteitag: Kampf gegen die lästige Demokratie – von links

Der Angriff linker Demokratiefeinde auf den Parteitag der AfD in Stuttgart zeigt, wie das Demokratieverständnis auf den Hund gekommen ist: Niederbrüllen und Eisenstangen gegen Polizisten gelten neuerdings als demokratische Tat, Programmdiskussionen als antidemokratisch und Geschäftsordnungsdebatten als verräterisch.

[…] Stuttgart soll weitgehend abgeriegelt sein, Autoreifen brennen auf Straßen, 2.000 Polizisten und 2 Hubschrauber sind im Dauereinsatz. 800-900 Linke gehen gegen die AfD vor.

Die Polizei berichtet, die gewaltbereiten Linksautonomen seien teils vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten, ein Parkhaus an der Messe zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Autoreifen hätten dort gebrannt.

[…] In der hermetisch abgeriegelten Stuttgarter Messehalle begann währenddessen mit einer Stunde Verspätung der AfD-Parteitag mit dem gigantischen Mitgliederansturm. Bis morgen soll das Programm diskutiert werden. Basisdemokratie ist anstrengend. Aber genau darin liegt der Charme in der AfD: Sie versteht sich als Gegenentwurf zur vermachteten, in ihren Bürokratien erstarrten Elite des Landes.

Tatsächlich finden sich im Programmentwurf auch viele Elemente der plebiszitären Demokratie. Das wird in Deutschland nicht gerne gesehen: Schließlich wurde Adolf Hitler an die Macht gewählt, und der Verfassungskonvent im Schloß Herrenchiemsee hat viele Barrieren in das Grundgesetzt eingebaut, damit nur ja nicht zu viel Volk mitbestimmt. Die Parteien haben eine herausragende Rolle übernommen, aus der „Mitwirkung“ beim Willensbildungsprozess ist eine dominierende Rolle entstanden. Längst ist Deutschland, wie übrigens auch Österreich, ein Staatsparteienstaat geworden. Angetreten dagegen sind die Grünen, die es allerdings schafften, sich nach kurzer Zeit als Bestandteil des Parteienstaats zu etablieren. Nun tritt die AfD erneut dagegen an. Mögen muß man die AfD nicht, man kann sie sogar entschieden ablehnen. Aber sie niederzubrüllen oder niederzuschlagen – das geht nicht.

[…] Die Verfassung wird zunächst von denen missachet, die das Recht auf Parteienbildung und Diskussion gewaltsam unterbinden und neue Konkurrenz unterdrücken wollen – und diese Gewalt geht von Links aus. Es nützt nichts, wenn linke Hassprediger versuchen, dies schönzureden – Versammlungsfreiheit ist unteilbar. Infantile Uminterpretationen ändern daran nichts, sondern zeigen nur den Verfall demokratischen Verständnisses: „Die AfD IST Gewalt. Der Widerstand dagegen ist KEINE Gewalt.“ Dass Demokratie verlangt, abweichende Meinungen auszuhalten – diese Lehre ist vielfach der Leere in den Hirnen gewichen.
 Tichys Einblick

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