Archiv für den Monat Mai 2016

AfD löst mit Landtagsantrag Abscheu aus

Die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt hat gleich mit einem ihrer ersten Anträge im Magdeburger Landtag scharfe Kritik ausgelöst. CDU und Grüne warfen der Partei Rassismus und eine Provokation vor.

[…] Mit dem Antrag der AfD soll die Landesregierung auffordert werden, im Bundesrat für den Asylkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung zu stimmen. Er sieht unter anderem vor, dass drei weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Wörtlich heißt es in dem AfD-Antrag: «Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.» Zudem wird behauptet: «Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.» […]
 DIE WELT

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Krise verschärft sich wieder: Viermal mehr Flüchtlinge als vor einem Jahr

Die Flüchtlingskrise wird offenbar wieder akut. Seit Jahresbeginn nimmt die Zahl der Migranten in Bayern stetig zu. Im Kampf gegen Schleuser ist die Polizei nahezu machtlos.

[…] Insgesamt haben die Schleusungen an der bayerisch-österreichischen Grenze einige Monate nach der Schließung der Balkanroute nun wieder zugenommen. Im April wurden etwa 850 nachweislich geschleuste Flüchtlinge aufgegriffen, im Januar waren es lediglich 90 geschleuste Migranten gewesen, wie die Bundespolizeidirektion München am Montag mitteilt.

[…] Insgesamt sind laut Bundespolizeidirektion in den ersten vier Monaten dieses Jahres 53.300 unerlaubte Einreisen in Bayern festgestellt worden, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 12.500. „Die Lage hat sich keineswegs beruhigt“, betont Behördensprecher Thomas Borowik. […]
 N24.de

Dalai Lama zur Flüchtlingskrise: „Deutschland kann nicht arabisch werden“

Zur europäischen Flüchtlingskrise hat Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama, eine klare Meinung – die viele überraschen wird. Er hält eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa für notwendig und moralisch vertretbar, sagt er in einem Gespräch mit Journalisten der „FAZ“ im nordindischen Dharamsala.

Zwar hätten Bessergestellte eine Verantwortung, Flüchtlingen zu helfen. Doch sei deren Zahl etwa in Deutschland inzwischen zu hoch, sagte er.

„Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland“, sagte Gyatso.

Aus moralischer Sicht sei es richtig, Flüchtlinge nur vorübergehend aufzunehmen, sagte der Dalai Lama. „Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen.“

Der Dalai Lama ruft allerdings dazu auf, nicht die gesamte islamische Welt aufgrund der traurigen Ereignisse zu verurteilen, die von einer kleinen Gruppe ausgeht.

„Es sind muslimische Individuen und kleine Gruppen, die sich in ihren eigenen Ländern gegenseitig umbringen. Schiiten, Sunniten. Sie repräsentieren nicht den gesamten Islam und nicht alle Muslime.“ […]
 huffingtonpost

Sexuelle Übergriffe auf Musikfestival

[…] Nach drei mutmaßlichen sexuellen Übergriffen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt sind bei der Polizei inzwischen 15 weitere Anzeigen eingegangen. Es seien überwiegend Frauen in jugendlichem Alter gewesen, die Anzeige erstattet haben. Sie gaben nach Angaben der Behörde an, bei dem Musikfestival von Männergruppen umzingelt und unsittlich berührt worden zu sein. Dabei sollen die Männer eindeutig sexuelle Absichten gehabt haben. „Wir werden jetzt jeden einzelnen Fall prüfen“, sagte ein Sprecher der Polizei am Montag.

Drei Frauen hatten bereits in der Nacht zum Sonntag Anzeige erstattet. Kurz darauf wurden drei verdächtige Männer festgenommen. Die Asylbewerber im Alter zwischen 28 und 31 Jahren sollen nach ersten Ermittlungen zu einer Gruppe weiterer Männer gehören. […]
 heute.de

Verfassungsschutz will nicht „Hilfstruppe“ etablierter Parteien sein

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ zur Verfügung zu stellen.

„Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei.

„Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
 epochtimes

Integrationsproblem – „Die Stimmung ist am Kippen“

Schwarzenbek. 78 Kinder aus Flüchtlingsfamilien werden zurzeit in sogenannten DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) an der Gemeinschaftsschule unterrichtet. Eine kleine Gruppe – Eltern sprechen von zehn bis 15 Kindern, Schulleiter Andreas Hartung von acht bis zehn Kindern – fällt durch besonders rüpelhaftes und gewalttätiges Verhalten auf.

Im sozialen Netzwerk Facebook machte Denny Frank am vergangenen Donnerstag seinem Ärger Luft: Beim Versuch ihrer Freundin zu helfen, sei seine Tochter von Mitgliedern der Gruppe geschlagen worden. Das Ergebnis: eine Platzwunde, Prellungen und starke Schmerzen. Franks Schilderung entfachte eine Diskussion, bei der zahlreiche Eltern ähnliche Erfahrungen ihrer Kinder – teils auf dem Schulweg, teils auf dem Schulhof – schilderten.

[…] Mutter Jacky Geske berichtete von ihrer Tochter, die mittlerweile Angst vor der Schule habe. Für ihre bewegende Schilderung der Vorfälle erhielt sie spontanen Beifall von den etwa 40 Besuchern und Politikern.

[…] Angesichts teils rassistischer Kommentare im Internet sieht Christoph Ziehm, ehemaliger Sprecher des Runden Tisches Willkommenskultur, die positive Stimmung in der Stadt am Kippen: „Schlimm ist, das die Taten einzelner allen angelastet werden.“ Gleichwohl sieht Ziehm in der Integration der Flüchtlinge ein großes gesellschaftspolitisches Problem: „Syrische Familien hinken uns 50 Jahre hinterher, afghanische sogar 80 Jahre, was das Verständnis für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen angeht.“
 Bergedorfer Zeitung

Bundeswehr „erschrocken“ über die hohe Zahl an Migranten

Laut einem Sprecher ist die Bundeswehr „erschrocken“ über die hohe Zahl der Migranten, die derzeit mit Booten aus Libyen nach Italien kommt.

[…] Bereits vor einem Monat hatte ein anonymer Marine-Offizier gesagt, dass die Bundeswehr wegen der Rettung von Migranten „am absoluten Limit“ ist. Die Belastung sei extrem.

[…] Der Initiator der Flüchtlingshilfsorganisation Sea Watch Harald Höppner sagt: „Nach offiziellen Schätzungen befinden sich momentan Hunderttausende Menschen in nordafrikanischen Ländern, vorwiegend Libyen, und warten auf die Überfahrt nach Europa.“ Die Sea Watch 2 habe in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Menschen aus Seenot gerettet.

„Bei anhaltend gutem Wetter erwarten wir einen massiven Verkehr an Flüchtlingsbooten von Libyen aus“, sagte Harald Höppner. Die Dunkelziffer an ertrunkenen Migranten sei vermutlich weitaus höher als die offiziellen Zahlen. Denn Boote, die nicht gefunden werden, würden auch nicht registriert.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 190.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, knapp 156.000 nach Griechenland und rund 34.000 nach Italien. Insgesamt 1.375 Migranten gelten als vermisst oder tot.
berlinjournal

Christenverfolgung: „Das ist eine unerträgliche Situation.“

[…] Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

[…] Es ist dieser eine Satz, der eigentlich alles sagt und deutlich macht, weshalb Vertreter von Medien und Kirche so agieren. Der deutlich macht, wie sehr die Political Correctness das Land von innen zerfressen hat und immer noch zerfrisst und wie sehr auch individuelle Interessen der jeweiligen Akteure eine Rolle spielen. Längst gibt es Denk- und Sprechverbote. Nicht in ein Gesetz gegossen, aber in den Köpfen eines Großteils der Menschen und vor allem unter den Medienvertretern, den Politikern und Kirchenvertretern. Um der Problematisierung des Islams zu entgehen, eine Multi-Kulti-Illusion aufrecht zu erhalten, opfert man hierzulande, das ist in den letzten Monaten noch einmal mehr als klar geworden, alles und jeden. Man opfert die Freiheit und körperliche Unversehrtheit von Flüchtlingsfrauen und Einheimischen. Man opfert Menschen, die bereits in ihrem Heimatland bedroht und verfolgt wurden und lässt sie hier die nächste Hölle durchmachen – und man opfert vor allem die liberale Ordnung selbst: die so hochgehaltene Religions- und Meinungsfreiheit.

Was wir hier erleben, ist ein fundamentaler Ausverkauf unserer Werte unter dem Diktat der Political Correctness und den individuellen Interessen einiger Akteure, die sich nur noch zum Schein der Moral bedienen. Das, was man vorgibt zu verteidigen, indem man den Feinden der Freiheit alles durchgehen lässt, wird zunehmend ausgehöhlt und beseitigt. […]

In Köln werden Asylbewerber an Silvester übergriffig gegenüber Frauen? Lasst uns die Böller und Raketen verbieten. In Asylbewerberheimen werden Christen bedroht? Lasst sie uns trennen! An die eigentlichen Ursachen will man nicht heran, kann man nicht heran. Das Eingeständnis, dass der Islam nicht in unsere Gesellschaft passt, würde mit der Frage einhergehen, wie viel Muslime man hier im Land überhaupt verkraften kann. Der zur Alternativlosigkeit erklärten Doktrin der offenen Grenzen und des Kein-Mensch-ist-Illegal-Geschwafels würden automatisch Grenzen gesetzt. Es würde von uns eine Unterscheidung zwischen den Flüchtlingen stattfinden müssen, die wir hier haben wollen und jenen, die wir nicht hier haben wollen. Eine Unterscheidung, der man sich im ideologisierten Wahn vollkommen verwehrt. Auch deswegen kann man solche Studien wie die von Open Doors natürlich nicht einfach so stehen lassen.

Auch würde es einen strikteren Umgang mit den Forderungen der Muslime hierzulande erforderlich machen. Es würde endlich ein klares Bekenntnis zu unseren westlichen Werten erfordern. Und vor allem würde es bedeuten, dass man diese Werte auch wieder verteidigen müsste. […]

Tichys Einblick

Kölner Erzbischof: Kardinal Woelki: Auch IS-Terroristen haben Menschenwürde

Die Menschenwürde gilt nach den Worten des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki auch für die Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Bei ihnen handle es sich vielfach um junge Leute, „die sich irgendwie zu kurz gekommen fühlen und die dann Rattenfängern in die Hände fallen und fanatisiert werden“, sagte Woelki dem Münchner Magazin „Focus“. Deshalb müsse alles getan werden, ihnen eine Perspektive zu bieten. Dann wäre ein großer Teil der Betroffenen nicht mehr für solche radikalen und fanatischen Weltbilder empfänglich. […]
Kölner Stadt-Anzeiger

Streit um Katholikentag – Die Kirche ordnet sich der Parteipolitik unter

Heute beginnt der 100. Katholikentag in Leipzig. Doch unliebsame Themen wie die prekäre Lage christlicher Flüchtlinge in deutschen Unterkünften werden dort ausgeblendet. Auch mit der AfD will man nicht sprechen

[…] Der CDU-Politiker und Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Thomas Sternberg, hat in einem Interview die Flüchtlingskrise als zentrales Thema des gerade in Leipzig stattfindenden Katholikentages benannt. Dabei erweckte er den Eindruck, dass in seinen Augen scheinbar nur Muslime als Flüchtlinge zu gelten haben. Die teils katastrophale Situation von nichtmuslimischen Minderheiten in den Flüchtlingsheimen, von Christen und Jesiden, die laut einer Studie des christlichen Hilfswerks „Open Doors“ wegen ihres Glaubens geschlagen, beleidigt oder bedroht werden, sind für den Präsidenten hingegen kein Thema. Denn, so Sternberg: „Man muss sich davor hüten, es als typisch islamisch darzustellen, wenn Christen in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Flüchtlingsheimen bedrängt werden.“

[…] Wenn Christen in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Flüchtlingsheimen bedrängt werden, stellt sich die Frage, inwiefern das etwas mit der Religion zu tun hat. Christen, die in Afrika und im Nahen Osten bedroht und vertrieben wurden und denen die Flucht zu uns gelang, geraten in einen Teufelskreis, wenn sie hier wieder von Muslimen drangsaliert werden. Würde man dieses Problem nicht vertuschen und ignorieren, ergäben sich zwei schwerwiegende Konsequenzen daraus: Erstens müsste die alternativlose Flüchtlingsdoktrin auf den Prüfstand gestellt und zweitens müsste gehandelt werden.

[…] Dieses Problem wird verdrängt. Lieber lassen Christen Christen leiden, nehmen es billigend in Kauf, dass sie gedemütigt, geschlagen, vergewaltig werden, als sich der Realität zu stellen. Denn „wenn wir nach Religion getrennt unterbrächten, leisteten wir dem Eindruck Vorschub, wir seien nicht fähig zur friedlichen Koexistenz“.

[…] Ein Phänomen, das bisher nur beim Linksprotestantismus des Rates der EKD zu beobachten war, hat nun auch dank des Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, den Katholizismus erreicht: Die parteipolitische Instrumentalisierung des Glaubens durch Kirchenfunktionäre, die die Ideologie über die Religion stellen.

[…] Ist die Haltung zu den verfolgten Christen in den Heimen zwar die empörendste Verweigerung der Kommunikation, so ist sie nicht die einzige. Thomas Sternberg sieht nichts Unchristliches darin, Vertreter der AfD nicht zu den Katholikentags-Podien einzuladen, auf denen Vertreter aller Parteien und des Zentralrates der Muslime für ihre Ansichten werben dürfen.

[…] Unter den Katholiken, wie unter allen Bürgern der Republik, befinden sich jedoch nun mal Anhänger aller politischen Parteien, auch Mitglieder und Unterstützer der AfD. Dass das möglich ist, nennt man Demokratie. Der Ausschluss von AfD-Vertretern, denen man im Gegensatz zu allen anderen kein Forum geben will, erzeugt den verheerenden Eindruck, dass der Parteimann Sternberg die politische Konkurrenz ausschließt. Und zwar ausgerechnet diejenige, die für die CDU das größte Problem darstellt – mit Blick auf die Wahl in NRW.

[…] Ein drittes Beispiel: Das europapolitische Podium wird ausnahmslos bestritten von Befürwortern der Brüsseler Linie und Vertretern der EU. EU-Kritiker, -Skeptiker oder auch nur Menschen, die eine andere europapolitische Vorstellung hegen, bleiben außen vor. Wie kontrovers die Diskussion verlaufen wird, kann man sich vorstellen. Auch hier scheint das Motto „Diskussion ohne Diskussion“ zu sein. […]
 Cicero