Archiv für den Monat Mai 2016

AfD löst mit Landtagsantrag Abscheu aus

Die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt hat gleich mit einem ihrer ersten Anträge im Magdeburger Landtag scharfe Kritik ausgelöst. CDU und Grüne warfen der Partei Rassismus und eine Provokation vor.

[…] Mit dem Antrag der AfD soll die Landesregierung auffordert werden, im Bundesrat für den Asylkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung zu stimmen. Er sieht unter anderem vor, dass drei weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Wörtlich heißt es in dem AfD-Antrag: «Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.» Zudem wird behauptet: «Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.» […]
 DIE WELT

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