Geheime TTIP-Papiere entüllt: USA setzen Europa in Verhandlungen stark unter Druck

Die Öffentlichkeit bekommt erstmals einen Einblick in die geheimen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Berichten des Rechercheverbunds von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zufolge setzen die Amerikaner Europa dabei deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Vor allem für den Absatz ihrer Agrarprodukte kämpften die USA mit harten Bandagen.

Den Berichten zufolge droht Washington beispielsweise damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, heißt es weiter.

„Bestätigen sich so ziemlich alle Befürchtungen“

“Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen”, zitiert der NDR Klaus Müller, den Vorstandschef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge auch, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. […]
 t-online

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