Türkei-Immunität: EU muss die Notbremse ziehen

Das türkische Parlament hat sich gestern quasi selbst entmachtet und die Immunität von über 130 Abgeordneten aufgehoben. Zweifelsohne ein schwerer Schlag für die Demokratie. Die Türkei hatte schon früher Rückschläge erlitten. Aber noch nie war die Gesellschaft so gespalten wie heute.

[…] Das Ziel scheint also klar: HDP-Politiker sollen strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden, ihre Sitze im Parlament verlieren. Da das türkische Wahlrecht kein Nachrückverfahren kennt, müsste in den Wahlbezirken neu gewählt werden. Dann könnten AKP-Kandidaten gegen die geschwächten Kurden gewinnen und Erdogans Partei die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen, die er für die Einführung eines Präsidialsystems und seine Ein-Mann-Herrschaft braucht.

Die türkische Armee geht seit Dezember mit Zehntausenden Soldaten gegen die PKK in der Südosttürkei vor. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf Verluste. Ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleich gemacht. Auch zahlreiche Zivilisten kamen dabei ums Leben.

Millionen Menschen fühlen sich schon jetzt von der Regierung verraten. Durch die aktuelle politische Krise treibt Erdogan nun die Spaltung der Gesellschaft in Türken und Kurden weiter voran. Der Konflikt droht außer Kontrolle zu geraten, weil viele Kurden ohne politische Stimme den bewaffneten Widerstand wieder für legitim halten. Ein Desaster.

[…] Deutschland und die EU? Sie brauchen die Türkei  in der Flüchtlingskrise. Erdogan ist für die Kanzlerin inzwischen zum unverzichtbaren Partner geworden, obwohl dieser die EU ganz offen mit einem neuen Flüchtlingsstrom erpresst. Verletzung der Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, rechtsstaatliche Strukturen spielen keine Rolle.

[…] Die Kritik ist zwar da, sie ist aber nicht laut genug. Die EU muss die Notbremse ziehen. Keine Visa-Freiheit, keine EU-Beitrittsverhandlungen. Die Türkei braucht die EU nämlich genauso. Sie hat Probleme mit allen Nachbarstaaten, allen voran mit Russland. Ein Streit mit Brüssel kann sie sich nicht leisten. Wenn doch, dann sollte es heißen: „Lieber Staatspräsident Erdogan, danke! aber wir gehen jetzt einen anderen Weg, ohne dich.“

Die EU und die Bundesregierung sollten sich also gut überlegen, ob sie sich Erdogan gegenüber weiter unterwürfig verhalten. Bereits in den 90er-Jahren flüchteten Tausende Kurden nach Deutschland. Auch jetzt könnten sie wieder woanders nach Freiheit suchen.
 t-online

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