Niederlande: Europa hat jetzt eine erste reine Migrantenpartei

Der Name: Denk. In den Niederlanden hat sich eine neue Partei etabliert, die sich antirassistisch, innovativ und cool gibt. Kritik an Erdogan ist tabu, die Haltung zu Israel und den Juden ist pikant.

[…] Der Parteichef Selcuk Öztürk gibt die Tonlage vor, wenn er sentimental von seinem 1965 nach Holland eingewanderten Vater berichtet, der bei Urlauben in der Türkei früher stets die Toleranz der Niederlande gelobt habe: „Nun macht er sich über sein Land große Sorgen.“

Gemeint sind notabene die Niederlande, nicht die Türkei. Denn mit dem zunehmend autoritären Regiment in Ankara haben die Vordenker von Denk nicht die geringsten Probleme. Als vor zwei Wochen die niederländisch-türkische Bloggerin Ebru Umar in der Türkei nach kritischen Tweets über Erdogan verhaftet wurde, stand das gesamte holländische Parlament hinter einer Resolution für Umars sofortige Freilassung – alle außer Denk. Für die Kleinfraktion Öztürk und Kuzu handelte es sich hier nur um einen „Medienhype“. Sie hatten gegen die Verhaftung und die folgenden Hausdurchsuchungen nicht das Geringste einzuwenden.

Ähnlich liegt es bei anderen Themenfeldern, in denen Denk eine harte Linie verficht: Der türkische Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs darf für sie keineswegs Genozid genannt werden. Kritik an Erdogan ist völlig tabu. Folgen andere türkischstämmige Abgeordnete ihrer unterwürfigen Linie nicht, werden sie schon einmal als „Abtrünnige“ beschimpft und mit Namen und Bild im Internet angeprangert.

[…] Außerdem ist gerade der jüdischstämmige Minister Lodewijk Asscher, der als Sozialminister auch für Integration zuständig ist, der Lieblingsfeind von Denk. Prominent prangt auf der Denk-Website momentan eine vorgebliche Enthüllung über eine Militärkooperation mit Israel.

[…] Mehr als 2000 Mitglieder hat die Partei innerhalb eines Jahres geworben, und Soziologen gehen von einer potenziellen Wählerbasis von bis zu einer Million Niederländer aus. Bei der ersten Teilnahme an Wahlen im kommenden Jahr hofft man – durch die Unterstützung der türkischen Gemeinden und der zahlreichen Jugendlichen der zweiten Zuwanderergeneration – auf mindestens fünf Sitze in Den Haag.

[…] Für die Parteibasis geht es um ganz profane Dinge wie die legale Überweisung von Pensionen nach Nordafrika oder Anatolien; um Kindergeld bis in die Herkunftsländer; aber auch um ein „Rassismusregister“ mit Namen von niederländischen Beamten, die sich nicht respektvoll genug gegenüber Zuwanderern verhalten. […]
 DIE WELT

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