Archiv für den Monat Juni 2016

Immer mehr Klagen über aggressive Bettler in der Essener City

Kunden, Anwohner und Geschäftsleute fühlen sich in der Essener Innenstadt von aggressiven Bettlern belästigt. Der Einzelhandelsverband sagt: „Grenze ist erreicht“. Die Stadt bestätigt: „Beschwerden nehmen zu“.

[…]Dem Inhaber eines Straßencafés auf der Kettwiger Straße sind die aggressiven Bettler ein Dorn im Auge. „Sie belästigen unsere Gäste an den Tischen, deshalb versuche ich sie fernzuhalten.“ Dass organisierte, wahrscheinlich rumänisch-stämmige Bettel-Gruppen am Werke seien, könne er aus eigener Anschauung bestätigen. „Die werden morgens – sechs, sieben Leute – mit Bussen gebracht und abends abgeholt.“ Anderntags sei ihm dasselbe Bettel-Kollektiv in der Innenstadt von Mülheim über die Füße gelaufen. „Sie bringen auch verkrüppelte Landsleute mit. Hat der eine Feierabend, wird er sofort durch einen anderen ersetzt.“

[…]Die Stadt Essen bestätigt die Bürgerklagen über aggressive Bettler. „Die Beschwerden nehmen zu, das merken wir deutlich“, sagt eine Stadtsprecherin. Die Haltung der Ordnungsbehörde sei eindeutig. „Aggressives Betteln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Platzverweis geahndet wird.“ […]
 derWesten

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Augsburg – Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig

Damit gibt das Augsburger Verwaltungsgericht einer Juristin recht, die gegen den Freistaat Bayern geklagt hatte. Justizminister Bausback will das Urteil nicht hinnehmen. […]

„Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen“, sagte Bausback. „Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“ Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten.

Die 25 Jahre alte Studentin sieht sich als diskriminiert und stigmatisiert. Deswegen hat sie mittlerweile auch eine Klage auf 2000 Euro Schmerzensgeld gegen den Freistaat eingereicht. […]
 sueddeutsche

Dschihadisten planen mörderische Hausbesuche

In Frankreich tötet ein Islamist einen Polizisten nach Dienstschluss. Die Strategie: Angriffe auf Beamte vor ihren Häusern. Die Behörden fürchten, dass es auch hierzulande zu solchen Attacken kommt.

[…] n Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Frankreich und auch in Deutschland kam es bereits zu dschihadistischen Attacken gegen Uniformträger. Schon im Mai 2013 hackten zwei Islamisten im Londoner Stadtteil Woolwich einen britischen Soldaten auf offener Straße mit einem Beil zu Tode. Ein Jahr zuvor machte im französischen Toulouse ein Islamist gezielt Jagd auf Soldaten. Und zuletzt attackierte eine junge Islamistin an einem Bahnhof in Hannover einen Polizisten mit einem Messer.

[…] „Wir haben Hinweise darauf, dass Attentäter auch bei uns gezielt Polizisten angreifen wollen“, sagte André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der „Welt“. Derartige Angriffe sollen zeigen, dass Sicherheitskräfte nicht einmal sich selbst schützen können. „Das soll weitere Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, aber auch mögliche polizeiliche Überreaktionen provozieren“, so Schulz.

[…] Polizisten wurden schon mehrfach Opfer. Zum Beispiel im Mai 2012, als eine Demonstration von Salafisten gegen Mohammed-Karikaturen eskalierte. Dabei zückte Murat K., ein Salafist aus dem hessischen Sontra, ein Küchenmesser und rammte es zwei Polizisten in den Oberschenkel.

Vor Gericht sagte Murat K. später, die Beamten hätten an jenem Tag ja auch den Dienst verweigern können. „Das Problem ist, dass ihr den Islam nicht respektiert“, erklärte der Salafist, der wegen seiner Tat zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde.

In Berlin attackierte der als „Gefährder“ eingestufte Iraker Rafik Y. im vergangenen September eine Polizeibeamtin und verletzte sie mit einem Messer schwer. Ihr Kollege erschoss den Angreifer.

Zuvor hatte sich Rafik Y., der bereits Behörden und Ämtern als aggressiv und gewalttätig aufgefallen war, seine elektronische Fußfessel entfernt. Er musste sie tragen, nachdem er eine Haftstrafe wegen eines geplanten Terroranschlags verbüßt hatte.

[…] Zuletzt kam es in Hannover dann im Februar dieses Jahres zu dem Messerangriff einer Islamistin auf einen Bundespolizisten. Die 15-jährige Safia S. zog im Februar während einer Personenkontrolle am Hannoveraner Hauptbahnhof unvermittelt ein Küchenmesser und stach dem Beamten die fünf Zentimeter lange Klinge in den Hals.  […] nMöglicherweise handelte die Jugendliche bei ihrem Messerangriff sogar im Auftrag der Terrorgruppe. Das zumindest sollen Chat-Verläufe nahelegen, die Ermittler auf dem Handy der Schülerin sicherstellen konnten.

[…] „Die kleinste Tat, die ihr in ihrer Heimat ausführt, ist besser und uns lieber als die größte Tat bei uns. Sowie wirkungsvoller für uns und schmerzvoller für sie“, heißt es beispielsweise in der jüngsten Rede des IS-Sprechers Abu Mohammed al-Adnani.

„So wünscht sich der eine von uns, dass er an eurer Stelle wäre, um die Kreuzzügler Tag und Nacht ohne Schlaf, Leid zuzufügen. Sie zu terrorisieren und sie zu erschrecken, sodass der Nachbar vor seinem Nachbar Angst bekommt.“
 WELT

EU-Wahnsinn: Verwaltung verschlingt 2.200 Milliarden Euro im Jahr

1011 Verordnungen, 388 Änderungsverordnungen, 14 Richtlinien, 64 Änderungsrichtlinien – und das alles in einem Jahr. Schlimmer noch: Unterm Strich hat die EU im Jahr 2013 den deutschen Steuerzahler 14 Milliarden Euro gekostet.

Der Apparat gilt sei Jahrzehnten als aufgebläht und unverhältnismäßig. Statt der vielen, zum Teil schwer verständlichen Verordnungen , hat sich der deutsche Steuerzahlerbund deswegen die EU-Verwaltung vorgenommen – und wartet mit einigen interessanten Sparvorschlägen auf.

Ganz oben auf der Liste, steht eine Praxis, die selbst hartgesottene EU-Beamte mit dem Kopf schütteln lässt:

1. Die zwei Parlamentssitze in Brüssel und Straßbourg […]

2. Die Zahl der EU-Kommissare […]

3. Der Beamtenapparat der Europäischen Union […]

4. Die europäische Regelungswut […]
Die EU verbietet Glühbirnen, reguliert Kaffeemaschinen und Staubsauger. Die immer neuen Ideen der Beamten in Brüssel sorgen für Kopfschütteln. In älteren Dokumenten steht sogar das einzig anerkannte echt italienische Pizzarezept.
[…] Die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der EU-Kommission vom 16. Mai 2012 legt fest, welche gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel zulässig sind. So darf die Verbraucherangabe „Wasser trägt zur Erhaltung normaler körperlicher und kognitiver Funktionen bei“ nur dann verwendet werden, wenn gleichzeitig eine genaue Gebrauchsanweisung mitgeliefert wird. […]
focus
Weitere, putzig anmutende Beispiel der EU-Regelungswut finden Sie hier:

Brüssel hat ein neues Bürokratie-Ziel: EU bekämpft jetzt gefährliche Topflappen und Ofen-Fäustlinge
Focus

Neue Verordnung der EU: Kerzen sind die neuen Gurken

Kritiker demonstrieren gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP)

Es ist fertig ausgehandelt, aber wann das Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet wird, ist unklar. Denn entgegen den Wünschen etwa Deutschlands will die EU das Abkommen ohne die nationalen Parlamente ratifizieren.

Kurz nach dem Brexit-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

[…] Ceta gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards – und laufen Sturm gegen die Verträge.
 ntv

Pflicht zu Tampons auf der Herrentoilette – Genderwahn macht’s möglich

Jeder noch so gut gemeinte Vorsatz moralischer Güte kann zur Lächerlichkeit mutieren, verfolgt man diesen mit blinder Konsequenz. Sexuelle Präferenzen, also herkömmlich `Mann mit Frau` oder auch klassisch anders `Frau mit Frau‘ oder ‚Mann mit Mann‘, sind Privatangelegenheit. Niemand gehört diskriminiert. Und es gibt physiologisch gesehen eben auch Menschen, die nicht genau in die klar maskuline oder ausgeprägt feminine Kategorie passen mögen. Das müssen wir alle akzeptieren.

Doch Blüten treibt der verständnisvolle Genderkurs, wenn mit viel öffentlichem Geld Investitionen getätigt werden, die nahezu lächerlich sind. Die Hauptstadt Berlin hat keinen fertigen Flughafen, aber Gendertoiletten und Genderampelanlagen, damit sich im Straßenverkehr auch kein Inter- oder Transsexueller diskriminiert fühlen muß. Und inzwischen gibt es an Hochschulen ganze Lehrgänge und Professuren über Genderwissenschaften. Deutschland investiert offenbar auch wissenschaftlich lieber in eine schöne, neue und glitzernd rosa Welt als beispielsweise in Ingenieurs- und Pharmaziestudiengänge.

Nun hat der AStA der Universität Wuppertal durchgesetzt, dass verbindlich auch kostenfreie Tampons auf der Herrentoilette des Universitätsgeländes ausgelegt werden müssen. Nachdem überraschte Besucher der Herrenklos schon mal die Tampons rüber auf die Damentoilette brachten, da sie an ein Versehen glaubten, hielt es der AStA für an der Zeit auch mit grünem Hinweiszettel auf den Sinn der Tampons neben den Pissoirs hinzuweisen. Wörtlich erklärt der AStA der Uni Wuppertal: „Die Tampons auf dieser Toilette sind für unter anderem trans*, inter und nonbinary Personen gedacht und stehen deshalb bewusst auch hier zur Verfügung. Sie wurden nicht versehentlich auf der Herrentoilette ausgelegt und sollen deshalb auch nicht entfernt und der Damentoilette zugeführt werden.“

Konsequent natürlich, dass die Studiengebühren bzw. Semesterbeiträge für solche und weitere Angebote nun nochmal erhöht werden mußten.
bayern-depesche.de

Große Mehrheit der Zuwanderer liebt Deutschland

Viele Zuwanderer lieben Deutschland fast so stark wie Einheimische, belegt eine aktuelle Studie. Integrationsministerin Özoguz sieht die Abkehr eines völkischen Verständnisses des „Deutschseins“.

[…] Bei Zuwanderern christlichen Glaubens ist das Zugehörigkeitsgefühl höher als bei Muslimen. Das geht aus zwei Studien hervor, die am Dienstag von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Berlin vorgestellt wurden […]

„Wir sollten kein Integrationsverständnis weiterführen, das sich an 16 Millionen Einwanderer richtet, wir brauchen vielmehr ein Integrationsverständnis für 81 Millionen Bürger“, appellierte Özoguz mit Blick auf die Ergebnisse. […]
 WELT

Nach dem Brexit steht TTIP vor dem Scheitern

Der Brexit-Schock macht einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich. Realistischer ist, dass TTIP komplett scheitert – auch weil die USA die Lust daran verlieren.

[…] Die Europäische Union wird in den kommenden Monaten wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Vor allem aber werden sich nicht wenige Politiker die Frage stellen, ob es in dieser schwierigen Lage für Europa eine kluge Idee ist, ein Abkommen durchzusetzen, das in breiten Teilen der europäischen Bevölkerung keine Unterstützung findet.

[…] Die Gespräche schienen ohnehin festgefahren zu sein. Eigentlich müsste Mitte Juli ein entscheidender Schritt gelingen, damit der Zeitplan noch zu halten wäre. Doch beide Seiten liegen zu weit auseinander, als das ein Durchbruch wahrscheinlich wäre: ob beim Investitionsschutz, im öffentliches Auftragswesen oder den Verbraucherschutzstandards.

[…] Dies- wie jenseits des Atlantiks geht die Politik auf Distanz. Die EU-Staaten erteilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Absage, der sich noch zum Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel ein Bekenntnis zu TTIP erhoffte. Und auch in den USA schwindet die Lust auf das Abkommen: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump lehnt es kategorisch ab, die demokratische Bewerberin Hillary Clinton fürchtet um amerikanische Jobs. […]
 WELT

Strafantrag gegen Richter

Im Mai sorgte eine Bewährung für einen irakischen Sexualtäter für große Empörung. Der Amtsrichter begründete seine Entscheidung damit, dass die Justiz keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ fällen dürfe. Jetzt wurde Strafantrag wegen Beleidigung und Rechtsbeugung gegen den Richter gestellt. Am 11. Mai musste sich der 22-jährige Iraker Mohammad A. vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten. […] Ihm wurde vorgeworfen, in den frühen Morgenstunden des 6. Januar ein 15-jähriges Mädchen am Ende eines Bahnsteiges des Düsseldorfer Hauptbahnhofs sexuell belästigt zu haben. […]

[…] Trotz seiner Volljährigkeit musste er sich lediglich vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Begründet wurde das mit dem Alter seines Opfers.

[…] Jetzt sieht sich der Richter mit einem Strafantrag wegen Beleidigung und Rechtsbeugung konfrontiert. „Der Richter hat bei der Urteilsverkündung mich, wie auch eine große Zahl anderer Bürger als Pöbel bezeichnet, weil er – zu Recht – davon ausgeht, dass wir ein härteres Urteil, zumindest keine Strafaussetzung zur Bewährung erwartet hätten“, begründete eine ehemalige Richterin aus Bonn ihren Strafantrag.

Weiter verweist sie auf die ebenfalls von der Rheinischen Post zitierten Aussagen der Staatsanwaltschaft, nach denen Mohammad A. trotz seines Bleiberechts in Schweden mit falschen Papieren durch Europa reiste und „nichts Besseres zu tun hatte, als hier mit schweren Delikten zu beginnen“. Dies zeige ein „erhebliches kriminelles Potential“. Somit würden weder die Tat noch der Täter einen Anlass geben, ihn mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu verschonen. „Der Grund für die unangebrachte Milde liegt allein in politischen Vorstellungen des Richters, wie er sie in der mündlichen Urteilsverkündung zur Begründung angegeben hat“, heißt es in dem Strafantrag wörtlich. Die politischen Überzeugen des Richters stellen jedoch keine gesetzliche Grundlage dar, so die Rechtsauffassung der ehemaligen Richterin. […]
 nrw-direkt.net

Berlin brennt: Linksextreme attackieren Jobcenter und fackeln Autos ab

Wieder haben in Berlin Autos gebrannt, wieder ist ein Jobcenter in Wedding attackiert worden: Die Gewaltausbrüche der linken Szene als Antwort auf eine Polizeiaktion in der Rigaer Straße sind nach kurzer Pause wieder aufgeflammt.

Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte die Taten als „willkürlichen Terror gegen die Bevölkerung“. An mehreren Stellen waren in der Nacht zum Sonntag Autos angezündet worden. Vermummte randalierten nach Polizeiangaben zudem vor dem Jobcenter in der Müllerstraße, das erst zwei Nächte zuvor mit Farbe beschmiert worden war.

„Das ist eine klare Kampfansage an unsere Stadt“, sagte Henkel. […]  focus