Ein Herz für Schwerkriminelle

Im Namen des Volkes fällen deutsche Richter ihre Urteile. Jeder zweite Deutsche aber ist laut einer Allensbach-Umfrage überzeugt, dass sie viel zu milde Strafen verhängen. Skandalöse Fehlurteile bestätigen den Eindruck. Ein Staat, der nicht strafen mag, aber wird zum Beutegut von Kriminellen. Dabei könnte eine einfache Lösung Abhilfe schaffen.

[…] In Mildheits-Wahn und Verständnis-Duselei fällen Deutschlands rund 20000 Richter skandalöse Urteile. Schwerkriminelle verlassen nach blutigen Gewalttaten frei und feixend die Gerichtssäle. Moslems werden milder bestraft, weil sie eine Tat während der Fastenzeit ausübten und sie das Hungergefühl verwirrt hätte. Ein Vater, der seine eigene Tochter vergewaltigt, erhält nur eine Bewährungsstrafe, weil in der entsprechenden Migrantenszene sonst herauskäme, dass die junge Frau nun „beschmutzt“ sei und somit für die Familie untragbar geworden wäre.
Die Polizeibeamtin Tanja Kambouri aus Bochum hat diesen Fall in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ geschildert. Sie erzählt auch, wie die Täter in schicken Anzügen, mit frisch geschnittenen Haaren und tadellosem Benehmen Reue und Besserung geloben. Die Damen und Herren in den schwarzen Roben nicken wohlwollend und brummen ihnen Sozialstunden und Antigewalttrainings auf. Gefängnis gilt ihnen als unpädagogisch, der Täter ist ein bedauernswertes Opfer der Gesellschaft. Die „Mentalität der 68-Bewegung“ bescheinigt der kritische Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin vielen seiner Kollegen.
Der besonders weite Ermessensspielspielraum, den deutsche Richter mit Billigung des Bundesverfassungsgerichtes bei der Urteilsfindung besitzen, erlaubt es, diese Einstellung voll auszuleben. Für eine allesverzeihende Justiz aber ist ausgerechnet jetzt nicht die Zeit. Nach der Asylkatastrophe erkunden gerade weit über eine Million Fremde ihren neuen Lebensort. Nichts verbindet sie mit diesem Land, außer dem Glauben hier ihr persönliche Glück zu finden. Ob sie dabei Recht und Gesetz berücksichtigen oder eben nicht, hängt davon ab, wie ihnen der hiesige Staat gegenübertritt. Das, was manche Juristen als humane Rechtsprechung loben, legen sie als Schwäche aus.

Es gäbe Zuwanderer (so Reiner Wendt, der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft (SPolG)), die keinen Respekt vor unserer Rechtsordnung hätten, die hemmungslos Straftaten begingen, Frauen verachteten und unsere Werte mit Füßen träten. Einzelfälle wären das nicht. Gleichzeitig seien die Antworten des Rechtsstaates beschämend. „Lächerliche Justizentscheidungen lösen nur verzweifeltes Kopfschütteln aus.“ Sein vernichtendes Fazit: „Deutschland ist ein schwacher Staat, dessen öffentliche Strukturen in den vergangenen Jahren aufgezehrt, abgebaut und ausgehöhlt wurden.“ Es werde alles viel gefährlicher.[…]
 preussischer-allgemeine.de

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