Die Flüchtlinge kommen weiter zu uns – nur heimlich

Offiziell sinken die Flüchtlingszahlen. Erleichtert widmet sich die Politik neuen Themen. Doch die illegale Einwanderung über die offenen Grenzen geht weiter – und der Frust der Bundespolizei steigt.

[…] In einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder), der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, ist von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ die Rede. Der Text liest sich wie ein Beschwerdekatalog deutscher Grenzschützer, gerichtet an die deutsche Politik.

[…] Dann widmet sich der Lagebericht der prekären Personallage der Grenzschützer: „Der Rückgang der Feststellungen (von illegalen Einwanderern, d. Red) der BPOLI Frankfurt (O) ist auf den deutlich verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen.“ In acht Schichten, so wird beklagt, sei im Mai „die Mindeststärke unterschritten“ worden. Im Gespräch bringt es ein Bundespolizist auf den Punkt: Die Wachen seien spärlich besetzt, es gebe kaum noch Streifendienst. „Die Grenze nach Osten ist komplett offen!“

[…] Die Stimmung in der Grenztruppe ist miserabel. „Dafür sind wir nicht angetreten“, klagt ein Bundespolizist. „Die Schleuser lachen uns aus!“ Wie viele Flüchtlinge täglich unerkannt über Deutschlands Ostgrenze einreisen, weiß keiner von ihnen genau. Manche Beamte gehen von 1000 illegalen Übertritten am Tag aus – das ist vermutlich zu hoch gegriffen. Was Polizisten in Rage versetzt, ist der politisch verordnete Kontrollverlust.

Nur manchmal gelingt zufällig ein brisanter Zugriff: Am 9. Mai stoppte laut Lagebericht eine Streife einen Wagen mit belgischem Kennzeichen „in Fahrtrichtung Berlin“. Die Insassen waren Tschetschenen, die teils über eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien verfügten. Sie schleusten unter anderem einen Landsmann nach Deutschland ein, bei dem „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten festgestellt“ wurden. Ist Deutschland trotz Schließung der Balkanroute noch immer ein offenes Scheunentor?

[…] Die hohe Dunkelziffer bei illegalen Grenzübertritten bereitet europäischen Geheimdiensten gerade jetzt wegen der Fußball-Europameisterschaft große Sorgen. „Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarn wurde verknüpft mit der Zusicherung kontrollierter EU-Außengrenzen“, erklärt Bosbach – und warnt: „Niemals waren diese Außengrenzen durchlässiger als heute.“

Wer heute offiziell die Bundespolizei fragt, wie viele illegale Einwanderer täglich nach Deutschland kommen, wird kaum das reale Ausmaß erfahren. Niemand kennt die Zahl genau.

[…] „Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können“, sagt Bosbach und kann sich einen ironischen Vergleich nicht verkneifen: „Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.“ […]
Welt

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s