Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht

Die Grünen wehren sich dagegen, Staaten Nordafrikas zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Das ist Teil ihrer fatalen Lebenslüge, dass jeder Armutsflüchtling bei uns aufgenommen werden müsse.

[…] Wer es mit dubiosen Schleuserbanden übers Meer zu uns geschafft hat, der soll auch bleiben und soziale Dienstleistungen einfordern dürfen.

Die Prüfung individueller Gefährdungen Einzelner sind in Deutschland meist sowieso nicht möglich und dienen nur dazu, die Verfahren in die Länge zu ziehen und wenigstens den Rechtstitel einer Duldung zu erlangen. Oder die Anwärter tauchen nach dem Verfahren in die Illegalität ab, zumal ihre Herkunftsländer die Repatriierung meist verhindern. So bleibt selbst die Kriminalität vieler im Polizeijargon sogenannter „Nafris“ ein deutsches Problem. Und illegale Zuwanderung wird irgendwann automatisch legal.

Wohin das führt, das schildert selbst der sozialdemokratische Justizminister Jäger aus Nordrhein-Westfalen drastisch: junge Intensivtäter, die in Düsseldorf oder Köln ganze Stadtteile molestieren und sich über die Machtlosigkeit der Polizei nach jeder Freilassung mehr kaputtlachen.

Wer diesen rechtsfreien Raum durch die Menschenrechtslage in Nordafrika kleinredet, dem sind die Menschenrechte zahlreicher deutscher Bürger wurscht. Lieber das Phänomen von Armutswanderung und Überbevölkerung ins Asylrecht packen, als sich der rauen Wirklichkeit wenigstens ansatzweise stellen.

Marokko, das sich bei der Repatriierung dreist der Kooperation mit mitteleuropäischen Behörden verweigert, ist mit gewaltigen Phosphatvorkommen eines der reichsten Länder der Welt. Doch dieser Reichtum kommt, wie in fast allen undemokratisch-islamischen Staaten, eher einer kleinen Elite um den Monarchen zugute.

Da wirkt es, als exportiere Marokko seine hoffnungslosen Problemjugendlichen wohlwollend ins deutsche Sozialsystem. Auf die naheliegende Idee, dagegen politischen Druck auf zynische Potentaten in Nord- oder Mittelafrika auszuüben, kommen deutsche Politiker sonderbarerweise nicht.

Dabei ist völlig klar, dass sich die Migration aus Dutzenden von Staaten, deren Jugend oft zu Millionen nach Mitteleuropa strebt, über das Asylrecht nicht dauerhaft wird regeln lassen. Hier einfach weiterzumachen wie zu Zeiten, da ganz wenige verfolgte Schriftsteller und gefolterte Oppositionspolitiker aus der Dritten Welt in Deutschland um Asyl nachsuchten, ist nichts anderes als Heuchelei.

[…] Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem Versagen des Rechtsstaates und rechtspopulistischen Erfolgen. Wer aber wie die Grünen die Kriminalität im eigenen Land kleinredet und stattdessen Deutschlands angeknackste Liberalität im Maghreb verteidigt, der macht die Unsicherheit daheim nur noch größer. Und tut den undemokratischen und unkooperativen Herrschern in Nordafrika sogar noch einen Gefallen. […]
 Welt

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