Trotz Einbrecher-Banden: Merkel will Visumfreiheit für Georgien – Unionspolitiker entsetzt

Visumfreiheit für Georgien – einige Unionspolitiker halten das vor dem Hintergrund steigender Ladendiebstähle und Einbrüche durch georgische Banden für keine gute Idee. Merkel sicherte dem Land eine schnelle Umsetzung zu. Innenpolitiker protestieren.

[…] Hintergrund seien dabei vor allem die seit Jahren steigenden Zahlen bei Einbrüchen und Ladendiebstählen durch georgische Tatverdächtige. Es gebe dabei Anzeichen, dass viele Georgier gezielt das deutsche Asylrecht nutzten, um Verbrechen zu begehen.

Er könne „nur dringend vor einer Visumfreiheit auch für Georgien warnen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. Zuerst müssten Mechanismen greifen, die einen drohenden Missbrauch des Asylrechts verhinderten. […]

[…] Im Jahr 2014 wurden der F.A.Z. zufolge für das Delikt Ladendiebstahl 3.697 Täter mit georgischer Staatsangehörigkeit registriert, im vergangenen Jahr waren es 4.985 – ein Anstieg um 35 Prozent. Den Schaden allein durch Ladendiebstähle von Georgiern schätzt das Bundeskriminalamt für das Jahr 2014 auf 370 Millionen Euro, für das vergangene Jahr auf 500 Millionen.

Wurden 2009 noch 1.550 Straftaten aufgeklärt, bei denen georgische Asylbewerber Täter waren, so waren es 2015 mehr als 12.600, schreibt die Zeitung. Nach Polizeierkenntnissen befinden sich etwa 60 Prozent der georgischen Täter in den Deliktfeldern Ladendiebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl in Asylverfahren.

[…] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) sagte der F.A.Z.: „Die EU muss sich an die eigenen Regeln halten. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, muss die EU zu ihrem Wort stehen.“ Georgien hat alle Anforderungen längst erfüllt, die Aufhebung der Visumpflicht ist in dem Land eines der wichtigsten politischen Themen. Sie wird auch als Maßstab dafür gesehen, ob in der EU die Westorientierung und die Reformanstrengungen anerkannt werden. Mayer sagte: „Ich glaube nicht, dass man Georgien in die Arme der Russen treibt, nur weil man ihnen jetzt nicht die Visumfreiheit gewährt.“
epochtimes

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