„Säbelrasseln“ gegen Russland – Herr Steinmeier, danke für dieses klare Wort

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird nach seiner Warnung vor einem „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegenüber Russland heftig kritisiert. Dabei ist sein Satz nicht nur richtig, sondern auch überfällig. Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Ex-Botschafter in Polen und Redenschreiber Genschers

[…] Außenminister Steinmeier mahnt in der Krise mit Russland ungewöhnlich klar den Primat der Politik gegenüber dem Militär – und möglicherweise auch gegenüber der Verteidigungsministerin an.

[…] Das kommt alles etwas spät, aber immer noch rechtzeitig.

[…] Es ist die Aufgabe der Politik, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern und Kriege zu verhindern. Das ist in Deutschland eine unmittelbare, jedermann bindende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn sie zu diesem Zweck Verhandlungen zur Beilegung einer Krise führt, hat sich die militärische Seite zu mäßigen.

[…] Die Politik hat nicht aufgepasst und ihre Rolle als politischer Souverän der Nato nicht mehr wirklich wahrgenommen. Die Folge ist, dass Europa in eine Krise hineingerutscht ist, die in Wirklichkeit keine europäische ist, sondern eine machtpolitische Auseinandersetzung zwischen zwei nuklearen Großmächten, um ihre Einflusssphären auszudehnen. Obamas Auffassung, Russland sei nur eine „Regionalmacht“, darf nicht auf dem Rücken Europas durchgesetzt werden. […]
 Cicero

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