Kritiker demonstrieren gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP)

Es ist fertig ausgehandelt, aber wann das Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet wird, ist unklar. Denn entgegen den Wünschen etwa Deutschlands will die EU das Abkommen ohne die nationalen Parlamente ratifizieren.

Kurz nach dem Brexit-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

[…] Ceta gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards – und laufen Sturm gegen die Verträge.
 ntv

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