EU will Begriff „Familie“ bei Nachzug weiter fassen

Im Zuge der Dublin-Reform will die EU den Familiennachzug neu regeln. Dabei könnte am Ende auch das als Familie gelten, was sich unterwegs gebildet hat. Deutsche Politiker lehnen das entschieden ab.

[…] In diesem Zusammenhang soll das, was unter „Familie“ verstanden wird, weiter gefasst werden. Bereits heute werden Familieneinheiten geschützt.

Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass immer nur ein EU-Mitglied für eine sogenannte Kernfamilie zuständig sein kann. Zu dieser Einheit werden aktuell aber nur die Ehepartner sowie minderjährige Kinder gezählt – und das nur, falls die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat.

Hier sieht die EU nun Änderungsbedarf: Der Begriff der Familienangehörigen soll auch auf Geschwister und auf Familien zutreffen, die sich erst in Transit-Ländern gebildet haben. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu auf Anfrage der „Welt“: „Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren einer Person automatisch die Zuständigkeit für die Asylverfahren einer Großfamilie nach sich zieht.“

[…] Familien sollen auf legalem Weg zusammengehalten werden. Man befürchtet, dass jemand, der in einem anderen Land als sein Bruder oder seine Schwester ein Asylverfahren durchlaufen muss, untertaucht oder sich auf eigene Faust illegal zu seinen Verwandten durchschlägt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag erklärte die Bundesregierung: Das Vorhaben solle „irregulären Migrationsbewegungen und dem Untertauchen von Asylsuchenden entgegenwirken“.

Innenexperten von CDU, CSU und SPD üben aber deutliche Kritik. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Welt“: „Das Ansinnen der EU-Kommission, den Begriff der Kernfamilie zu erweitern, ist nicht hinnehmbar.“ Die Zahl der Zuzugsberechtigten könnte sich nach seinen Angaben vervielfachen.

[…] Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), erklärte: „Wir müssen feststellen, dass wir es leider weiterhin nicht schaffen, die Dublin-Regeln einzuhalten.“ Daher hält Schuster es für „unangemessen, überhaupt darüber nachzudenken, den Familiennachzug zu erleichtern und auf Großfamilien auszuweiten“.

[…] Für Länder wie Deutschland, Griechenland oder Italien, die heute bereits für viele Verfahren zuständig sind, könnte sich die Arbeitsbelastung noch einmal erhöhen. In der Folge könnte eine solche Regelung sogar dazu führen, dass Staaten vom Registrieren der Flüchtlinge ablassen und sie stattdessen durchwinken. Das Bundesinnenministerium erklärte jedenfalls auf Anfrage, dass keine Erkenntnisse dazu vorliegen, wie viele Fälle betroffen sein könnten.
 WELT

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