1,5 Milliarden Euro: Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an

Die Krankenkassen sollen zusätzliche Mittel aus angesparten Beiträgen bekommen. Dass das nur eine einmalige Sache ist, scheint sogar die Regierung zu bezweifeln.

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die Reserven des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern an. Zur Deckung ihrer Gesundheitskosten sollen die Kassen einmalig eine Milliarde Euro erhalten.

[…] Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch mit dem Gesetz zur Finanzierung der Psychiatrie beschlossen.

Mit dem Geld würden Mehrbelastungen zur Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten finanziert.

Ob es dabei bleibt, scheint der Regierung zweifelhaft. Knapp heißt es mit gleich zwei einschränkenden Bedingungen: „Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen.“ […]
faz

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