Abschiebung straffälliger Flüchtlinge: „Wir müssen von der Realität ausgehen. Nicht von Wunschvorstellungen“

Tübingens Bürgermeister Boris Palmer zog mit der Forderung, Straftäter auch in Kriegsgebiete abzuschieben, den Zorn seiner Partei auf sich. Doch der Grüne sieht sich im Recht.

[…] „Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“, verteidigte Palmer seine Forderungen, die für eine heftige Kontroverse gesorgt hatten. Seit Monaten äußert Palmer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dabei weist er stets auch von Parteifreunden erhobene Vorwürfe zurück, er mache sich mit den Rechtspopulisten gemein. Vielmehr mahnt er, es müsse eine Debatte über unbequeme Wahrheiten in Deutschland erlaubt sein.

Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge, hatte er am Wochenende der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt. Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern machten aber eine Neubewertung erforderlich, schrieb Palmer. […]
 N24.de

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